Staat zockt Bürger selbst bei Rentenerhöhung mit Steuern kräftig ab

Kommentar – Es gibt wohl weltweit nur einen Staat, in welchem Journalisten so blöd sind, Steuererhöhungen für die eigenen Bürger auch noch zu bejubeln. So wie es jetzt einmal mehr die Deutsche Nachrichtenagentur dpa in einem Artikel gemacht hat.

In einem nahezu komplett unkritischen Jubel-Beitrag, der, so scheint es, eins zu eins PR-Meldungen vom Bundesfinanzministerium übernommen hat, hören wir unter anderem:

„Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor.“

Als Grund für die Steuermehreinnahmen wird in dem staatsgetragenen PR-Jubelartikel der dpa erwähnt, dass eben immer mehr Rentner jetzt auch Steuern auf ihre Renten bezahlen müssten und der Staat deshalb mehr Steuereinnahmen habe. Doch der Grundtenor des dpa-Artikels ist dabei: Das sei gut.

Dass die durchschnittlich in Deutschland ausbezahlte Rente nach Statistiken der Deutsche Rentenversicherung gerade einmal bei 776 Euro monatlich pro Senior liegt, unterschlägt die dpa in ihrem Beitrag zu Renten mal wieder.

Von der dpa in dem Artikel unterschlagen wird auch, dass die Rente in Westdeutschland deutlich niedriger ist, als im Osten und zwar unter Nennung absoluter Zahlen.

So erhält ein Ostdeutscher, schrieb steuerratschlag im Jahr 2016 auf Grund von Statistiken der Deutschen Rentenversicherung, eine monatliche Durchschnittsrente von 839 Euro.

Ein Westdeutscher bekommt aber nur eine durchschnittliche Rente in Höhe von gerade einmal 713 Euro. Dies ist eine Differenz von immerhin 120 Euro monatlich, beziehungsweise 1440 Euro jährlich zwischen West- und Ostdeutschland.

Auch bemüßigt sich die dpa nicht sonderlich, näher darauf einzugehen, ab welch niedrigem monatlichen Renteneinkommen in Deutschland bereits Steuern zu bezahlen sind:

Ab circa 1207 Euro Rente pro Kopf und Monat. Dabei sind 1207 Euro nun wahrlich kein Betrag, von dem man bequem leben kann, schaut man sich die Kosten in Deutschland an:

Ein 45-jähriger bezahlt beispielsweise bei der Nürnberger Krankenversicherung für seine private Krankenversicherung (PKV) leicht um die 530 Euro im Monat. Allerdings würde er in der gesetzlichen Krankenversicherung über 630 Euro monatlich bezahlen müssen.

Hinzu kommen selbst in mittelgroßen deutschen Städten wie Heidenheim Warmmieten für eine 60 Quadratmeter-Wohnung von weiteren gut 900 Euro (sofern man nicht in einer unsanierten Absteige aus den 50er oder 60er Jahren hausen möchte).

Einberechnet in die Warmmiete sind die circa 50 Euro, welche monatlich für Telefon, Internet und Kabelanschlussgebühren beim Kabel-Monopolisten Unitymedia zu bezahlen sind. Ebenso in die Miete einberechnet worden sind die rund 60 Euro monatlicher Stromkosten für einen Einpersonen-Haushalt.

Grundlage der peinlichen dpa-Jubelmeldung zur angeblich so üppigen Rentenerhöhung war eine in den vergangenen Tagen gestreute Pressemitteilung der PR-Abteilung des Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Demnach würden die gesetzlichen Renten in Deutschland sageundschreibe um 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten erhöht.

Wir ersparen uns jetzt, dem entgegenzustellen, wo der Staat überall seit Jahren immer höhere Steuern und Abgaben verlangt: beim Strom, dem Öl, für ARD und das ZDF die GEZ-Zwangsabgabe, für den öffentliche Personennahverkehr usw. usw.

Die dpa vergisst in ihrer PR-Meldung nicht vorzurechnen, dass in Deutschland 21 Millionen Menschen eine gesetzliche staatliche Rente beziehen würden (in welche sie aber auch jahrzehntelang einbezahlen mussten).

Schon 4,25 Millionen Menschen, also rund jeder fünfte Rentner, muss auf seine Rente mittlerweile Steuern bezahlen. Dies stellt die dpa nicht etwa kritisch dar, sondern ebenfalls eher jubelnd. Ganz nach dem Motto: Wie geil, dass der Staat immer höhere Steuern hat.

Die 4,25 Millionen steuerzahlenden Rentner bedeuten aber nichts anderes, als dass nur jeder fünfte Rentner in Deutschland überhaupt auf eine staatlich ausbezahlte Rente kommt, welche über 1200 Euro brutto im Monat liegt.

Die Abzocke auf Renten ließ sich 2005 ausgerechnet mal wieder die SPD in Koalition mit dem BÜNDNIS90/Die GRÜNEN einfallen.

Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter Joschka Fischer von den GRÜNEN.

Der SPD hatten die Deutschen zuvor bereits die HartzIV-Reform zu verdanken. Sie ist vor allem für Menschen über 50 Jahre verheerend, da sie sich besonders schwer tun, innerhalb weniger Monate wieder einen Job zu finden, sollten sie arbeitslos werden.

Fakt ist: Die berühmt-berüchtigte Hartz IV-Reform aus dem Jahr 2002 stürzt Menschen, die 30 Jahre oder mehr Steuern und Sozialabgaben an den Staat bezahlt haben, schon nach 12 oder 15 Monaten der Arbeitslosigkeit in die Armut. Sie erhalten dann nur einen Grundsicherungsbetrag von unter 400 Euro monatlich (zuzüglich eines Mietanteils).

Zum Vergleich: Bis zur Hartz IV-Reform gab es das normale Arbeitslosengeld in Höhe von 80 Prozent des letztmaligen Nettogehaltes. Danach erhielten Arbeitslose zeitlich unbefristet die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 60 Prozent des letzten Nettogehaltes.

Auch Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld konnten Arbeitgeber noch in den 1990er Jahren steuerfrei im Rahmen eines gedeckelten Freibetrages an ihre Arbeitnehmer ausbezahlen. Das galt ebenso für Abfindungen, die Brutto für Netto ausbezahlt werden durften.

Alles Leistungen, welche dazu beitragen sollten, den bescheidenen Wohlstand und schmalen Vermögensaufbau der Unterschicht und Mittelschicht staatlich zu fördern und diese für Notfälle besser abzusichern.

Gegenüber steuerratschlag.eu sagte dazu im Februar ein schwäbischer Unternehmer, der einen Onlinehandel über den Amazon Marketplace und Ebay Marketplace, sowie über einige Preisvergleichsportale betreibt:

„Ich dachte es zieht mir die Schuhe aus. Ich wollte 2016 einem guten Mitarbeiter 1000 Euro Weihnachtsgeld geben, damit er sich eine neue Waschmaschine für seine Familie kaufen kann. Auf dem Lohnzettel sah ich dann, dass davon nur rund 550 Euro netto übrig geblieben sind.

Meine Buchhaltung erklärte mir, dass der Staat mit irren Steuern und Abgaben selbst vom Weihnachtsgeld die Bürger fast schon in einem kriminellen Ausmaß bestiehlt. Künftig spare ich mir das Weihnachtsgeld und zahle das sicherlich nicht mehr an Arbeitnehmer aus, wenn sich am Ende doch wieder nur die Abzocker in der deutschen Bundesregierung freuen.“

Eine Steuer müssen Rentner in Deutschland auf jeden Fall bezahlen, wenn die Gesamteinkünfte jährlich den Betrag von 17.640 Euro übersteigen, also von 1470 Euro monatlich. Auf die staatliche Rente ist aber schon ab einem Betrag von rund 1200 Euro Steuern zu bezahlen.

Als Gesamteinkünfte von Rentnern gelten für die zu bezahlenden Steuern in Deutschland die offizielle Rente, eine mögliche Betriebsrente, die Riester Rente, Rüruprente, Mieteinnahmen (Nettokaltmiete) oder sonstige Einnahmen.