In Brasilien geht das umstrittene rechte Regierungsregime um den brasilianischen Präsidenten Michel Temer gemeinsam mit der als nicht unabhängig eingeschätzten Justiz und der mächtigen Agrarlobby immer umfangreicher gegen linke Politiker vor.
Die Agrarlobby, das sind die Vertreter der brasilianischen Weltmarktführer im Geschäft mit Soja oder Rindfleisch.
Der mächtigen brasilianischen Großfarmer-Lobby hatte die ehemalige linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff umfangreich Ländereien abgenommen und diese Indios gegeben.
Die Agrarlobby hatte das kritisiert mit den Worten, wonach die Indios angeblich Farmerland nicht effektiv bewirtschafteten und dieses auch nicht könnten.
Nach den Agrar-Enteignungen durch Rousseff hatte die einflussreiche Agrarlobby ihre Beziehungen in die Politik spielen lassen und mit Tricks und schmutzigen Spielen im Parlament gegen linke Regierungspolitiker mobil gemacht. Das Parlament in Brasilien besteht überwiegend aus Weißen und Unternehmern.
Am Ende stand das weltweit kaum kritisierte dubiose Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Sie saß in jungen Jahren selber in Brasilien im Gefängnis, eingekerkert von der damaligen brasilianischen Militärjunta.
Strippenzieher der Politik in Brasilien sind seit Jahrzehnten die dortigen Massenmedien. Diese gehören in Brasilien nur sechs Familien. Sie werden wiederum allesamt dem rechtskonservativen politischen Flügel zugeordnet.
Doch nicht nur das: Ihnen wird vorgeworfen, mit gezielten Medienkampagnen linke Politiker aus ihren Ämtern zu treiben.
Dabei würde man vor Hetze nicht zurückschrecken. Das Ziel: Die Bevölkerung aufzuwiegeln mit angeblichen Skandalen oder Skandälchen gegen Politiker. Eben gegen Politiker wie Dilma Rousseff.
Gegen eine solche Medien- und Justiz-Kampagen muss sich jetzt einmal mehr die ehemalige brasilianische Präsidentin Rousseff wehren.
Sie sagte, die von brasilianischen Massenmedien verbreitete Behauptung, es habe mit ihrem Wissen schwarze Kassen gegeben, welche ihre Wahlkampagnen finanziert hätten, sei falsch. Vielmehr habe sie zu keiner Zeit schwarze Kassen zugelassen.
Gegen den Marketing-Verantwortlichen ihrer Wahlkampagne aus dem Jahr 2010, gegen den Journalisten João Santana und seine Ehefrau Mônica Moura, ermittelt die Justiz wegen angeblicher Korruption. Von vielen wird dieses Verfahren als politisch motiviert kritisiert.
Die Pressestelle der ehemaligen Präsidentin erklärte denn auch: „Dilma Rousseff hat in ihren Kampagnen nie jemanden ermächtigt, mittels schwarzer Kassen Fundraising zu betreiben“.
Vielmehr, teilte ihre Pressestelle weiter mit, sei das Geld entgegen der Behauptungen, zumindest entsprechend ihres Wissens, stets „in Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz“ gesammelt worden.
Dabei hätten die Kämmerer sowohl in den Wahlkampagnen 2010 als auch 2014 auf eine ordnungsgemäße Verbuchung von Spenden zu achten gehabt.
Gegen die Wahlkampfmanager John und Monica Santana Moura soll auf Weisung des brasilianischen Justizministeriums ein Staatsanwalt ein Strafverfahren eingeleitet haben. Dieses Verfahren wird wiederum vom brasilianischen Bundesrichter Sérgio Moro vorangetrieben.
Um das Strafverfahren möglichst massiv zum Schaden der Linken in Brasilien zu initiieren, war zu einer großen Pressekonferenz geladen worden. Ähnlich war Brasiliens Justiz, welche am Justizminister hängt, schon mehrmals vorgegangen.
Während der Pressekonferenz des weisungsgebundenen Staatsanwalts waren die Beschuldigten der linken Parteien auf einem großen Whiteboard grafisch wie Schwerverbrecher vorgeführt worden, welche sich angeblich in einem Netz von Korruption befänden.
Diese Bilder wurden genüsslich von den mächtigen Medienkonzernen Brasiliens in langen Sondersendungen ausgebreitet.
Das Ziel: In der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wären die Linken massiv korrupt und die rechten die Saubermänner.
Bislang ging dieses Schmierentheater zum Nachteil der Linken und der Demokratie in Brasilien auf. Erst kürzlich konnte ein konservativer Prediger und Multimillionär auf diesem Wege Oberbürgermeister von Rio de Janeiro werden.
Derweil geht die brasilianische Justiz auch gegen den linken Vorgänger-Oberbürgermeister von Rio vor. Der Vorwurf lautet auch hier angebliche Korruption und zwar zum Zeitpunkt der Olympischen Spiele in Brasilien 2010.
Mitte April 2017 wies der ehemalige Oberbürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, die Vorwürfe zurück.
Ähnlich wehren sich die Wahlkampfmanager der ehemaligen brasilianischen Präsidentin, von Dilma Rousseff.
So erklärten John und Monica Santana Moura, die Vorwürfe der Schwarzen Kassen während ihres Fundraisings für Rousseff entbehrten jeglicher Grundlage. Richtig sei, dass Wahlkampfspenden, auch jene des skandalgeschüttelten Unternehmers Marcelo Odebrecht, ordentlich verbucht worden seien.
Die Pressestelle von Dilma Rousseff, eine studierte Wirtschaftswissenschaftlerin, erklärte weiter, wonach jeder, der Gelder für ihre Wahlkampagnen gespendet habe, sehr transparent und einheitlich über die Richtlinien informiert worden sei.
Dabei habe man größten wert auf Neutralität und Unparteilichkeit gelegt.
Was seit Monaten jedoch in Brasilien geschehe, diese „willkürlichen Ermittlungsverfahren und Medienkampagnen“, so Rousseff, führten zu einer weiteren Erosion am demokratischen Rechtsstaat.
In einem Fernsehinterview, welches kürzlich im deutsch-französischen Fernsehsender ARTE ausgestrahlt worden war, erklärte Dilma Rousseff, wonach das, was derzeit in Brasilen auf politischer und juristischer Ebene passiere, einem Staatsstreich gleiche.
Im Gegensatz zu früher gebe es dabei keine offensichtliche Gewalt, keine augenscheinliche Militärjunta. Vielmehr gebe es ein systematisches Aushebeln der Demokratie.
Hierfür würde die Gewaltenteilung immer weiter aufgehoben. Dies geschehe alles unter scheinbarer Einhaltung des Rechts.
Letztlich basiere der Staatsstreich in Brasilien aber auf einer Kumpanei zwischen bestimmten rechten Parteien, der Justiz und Medien.
Auf Twitter sprach Dilma Rousseff davon, wonach sie einen Beweis sehe, dass beispielsweise der führende brasilianische Medienkonzern Globo „Kriegsjournalismus“ praktiziere.
Basis hierfür war eine Untersuchung des brasilianischen Journalisten André Shalders. Er hatte 360 Webseiten analysiert.
Dabei hatte Shalders die Berichterstattung rund um den der Korruption beklagten Konzern Odebrecht mit der Berichterstattung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff verglichen. Sein Urteil:
Besonders Globo habe während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma Rousseff massiv Kampagnen-Journalismus getrieben.
Rousseff selber bezeichnet ihre Verbannung von der Macht als „betrügerischen Amtsenthebungsprozess“.
Sie sei sicher, dass am Ende der Kampagne gegen führende linke Politiker stehen solle, wonach die Justiz ihr auch noch formal verbiete, dass sie künftig politische Ämter in Brasilen ausübe.