Die US-Regierung unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump hat nun sowohl im Kongress wie im Senat eine historische Steuerreform auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte steuerratschlag.eu sowohl die Erklärung des amerikanischen Finanzministeriums publizieren als auch des Weißen Hauses.
Zum Textende verlinken wir auf unsere eigene Analyse.
Auch wir sehen hier eine historisch bedeutsame Steuerreform auf den Weg gebracht, welche tief in die Gesellschaft der USA eingreift.
Die wichtigsten Eckpunkte der Steuerreform
Die Steuerreform hilft Millionen Amerikanern, weniger Steuern zu zahlen. Sie hilft aber auch superreichen Unternehmen.
Die Hoffnung der US-Regierung lautet hier:
Dass die massive Senkung der Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf nur noch 21 Prozent Hunderte Milliarden Dollar, welche beispielsweise Apple, Google oder Microsoft vor allem in der EU bunkern, beispielsweise in Steuerdumping-Ländern wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden, aber auch auf den britischen Cayman-Inseln oder Bermuda-Inseln zurück in die USA bringen.
Eine weitere Hoffnung lautet, dass die Unternehmen, ebenso die Hunderttausenden amerikanischen Mittelstands-Unternehmen, das durch Steuereinsparungen gewonnene Geld reinvestieren. Dass die Unternehmen also ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Weltmarkt stärken und in den USA Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.
Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum ist einer der Hauptgründe, weshalb die US-Regierung unter Trump die massive Steuersenkung im Umfang von über 1500 Milliarden US-Dollar zunächst auf das Jahr 2025 begrenzt:
Dann soll alles noch einmal auf den Prüfstand. Vor allem soll geschaut werden, ob die Unternehmen die zusätzliche Feuerkraft wirklich genutzt haben, um die Wirtschaft weiter anzuschieben und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP haben die Deutschen abgepumpt
Bemerkenswert ist, dass die CDU, CSU, SPD, die Grünen und die FDP in den vergangenen 20 Jahren massiv die deutsche Mittelschicht abgepumpt haben:
So legten diese Parteien eine Reichensteuer von 42 bis 43 Prozent für bereits relativ niedrige Jahreseinkommen von rund 54.000 Euro brutto fest.
Gleichzeitig wurden die Steuerfreibeträge nahezu komplett abgeschafft.
In Deutschland müssen Bürger schon ab 54.000 Euro den Reichensteuersatz bezahlen, in den USA ab 500.000 Dollar
Das heißt: Gab es noch in den 1990er Jahren in Deutschland Abfindungen brutto für netto, so müssen heute selbst Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und hierfür eine Abfindung erhalten, diese Beträge komplett zu ihrem üblichen Steuersatz versteuern. Heißt:
Verdient jemand 54.000 Euro brutto im Jahr, erhält dann als Entschädigung für einen Arbeitsplatzverlust zum Beispiel 32.000 Euro Abfindung, kassiert der Staat umgehend darauf 42% Steuern. Es verbleiben also lediglich noch rund 19.000 Euro für den Arbeitnehmer.
Diese hohe Besteuerung gilt selbst für Weihnachtsgelder oder Urlaubsgelder, die es früher ebenfalls brutto für netto für Arbeitnehmer in Deutschland gab.
Die Steuerfreiheit für Weihnachtsgelder oder Urlaubsgelder war lediglich durch Höchstbeträge gedeckelt, also durch Freibeträge. Das bedeutet: Die 13. oder 14. Monatsgelder durften die Unternehmen an ihre abhängig Beschäftigten größtenteils steuerfrei ausbezahlen.
Freibeträge kontinuierlich abgeschafft
Die hohen Steuern fallen in Deutschland auch für Einnahmen aus Mieten und Pachten aus einer Wohnung an, die ein solcher Mittelschichts-Mann oder eine Mittelschichts-Frau auf Kredit gekauft hat.
Daraus resultiert: All das macht den Vermögensaufbau für die Mittelschicht in Deutschland so wahnsinnig schwierig.
„Mein Geld ist am Monatsende einfach komplett aufgebraucht“, sagt ein Akademiker zu steuerratschlag.eu, der 55.000 Euro brutto im Jahr verdient, wobei darin ein Bonus enthalten ist, der aber auch hoch versteuer werden muss.
Zum Vergleich: Während in Deutschland der Spitzensteuersatz bereits ab 54.000 Euro bezahlt werden muss, greift dieser in den USA erst ab 500.000 Dollar für Singles und 600.000 Dollar für Paare. Die Steuerreform in den USA hat dieses Prinzip nun einmal mehr bestätigt.
Der Spitzensteuersatz lag in Deutschland schon mal bei 53 Prozent? Stimmt, nur…
Nun sagen ältere Arbeitnehmer in Deutschland gerne: In den 1970er Jahren habe der Spitzensteuersatz in Deutschland noch bei 53 Prozent gelegen. Das stimmt. Nur vergessen solche Arbeitnehmer:
- Dass es damals höhere Renten gab.
- Dass damals die Steuerfreibeträge massiv höher lagen.
- Dass Arbeitgeber oftmals eine obligatorische sehr hohe Betriebsrente von ihren Unternehmen im Rentenalter ausbezahlt bekommen hatten.
- Dass bei Arbeitslosigkeit nicht nach einem Jahr ein Flüchtlings-Niveau von Hartz IV vor der Haustüre stand, wo alle Besitztümer vorher auch noch zu verkaufen waren.
- Dass bis Ende der 1990er Jahre eine Arbeitslosenhilfe existierte, welche zur Not bis zum Renteneintritt bezahlt wurde und zwar auf einem Niveau von 50 bis 60 Prozent des letzten Bruttogehaltes, welches in den vergangenen 12 Monaten im Schnitt erreicht worden ist.
- Dass die Arbeitsplätze damals viel sicherer waren, als heute. Das bedeutet: Dass viele Arbeitnehmer in einer Firma über Jahrzehnte einen sicheren Arbeitsplatz hatten.
- Dass damals auf Anlagen auch noch Zinsen bezahlt wurden, dass sich das Sparen also wirklich lohnte.
In den nächsten beiden Abschnitten sind die Stellungnahmen der US-Regierung zur Steuerreform zu lesen.
Erklärung des amerikanischen Finanzministeriums zur Verabschiedung der Steuerreform:
„Die Trump-Regierung hat eines ihrer wichtigsten gesetzgeberischen Ziele erreicht, indem sie dazu beigetragen hat, das erste umfassende Steuerreformgesetz in über 30 Jahren zu verabschieden.
Der Tax Cuts & Jobs Act ermöglicht Steuersenkungen für Familien mit mittlerem Einkommen und macht amerikanische Unternehmen wettbewerbsfähiger. Das Finanzministerium spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung dieser Gesetzgebung und arbeitet jetzt daran, es umzusetzen.
Minister Mnuchin arbeitete während des gesamten Gesetzgebungsprozesses mit Kongressabgeordneten zusammen, um einen Plan zur Senkung der Steuern für hart arbeitende Amerikaner und ihre Familien zu entwickeln und zu verfeinern. Das Tax Cuts & Jobs Act verdoppelt den Standardabzug der meisten Steuerzahler, so dass die ersten 24.000 US-Dollar für Familien und 12.000 US-Dollar für Singles Steuerfrei sind, was als „Zero Bracket“ bezeichnet wird. Unter anderem erweitert das Gesetz die Kinder-Steuergutschrift, was für eine zusätzliche Erleichterung für berufstätige Familien sorgen soll.
Neben der Steuersenkung vereinfacht die Gesetzgebung die Steuergesetze, um sie fairer zu machen, indem sie viele Schlupflöcher für Sonderinteressen beseitigt, welche bislang gut verbundenen Bürgern auf Kosten der amerikanischen Bürger zugute kamen. Nach dem Tax Cuts & Jobs Act können die meisten Steuerzahler ihre Steuern auf einem einzigen Blatt Papier einreichen.
Bei der Steuerreform geht es auch darum, die amerikanischen Unternehmensraten wettbewerbsfähiger zu machen, damit Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Löhne erhöhen und hier in Amerika investieren.
Aus diesem Grund verlagert das Tax Cuts & Jobs Act die USA vom „Offshoring-Modell“, das amerikanischen Arbeitnehmern und Familien schadet, zum „American Model“. Die Gesetzgebung senkt den Steuersatz für C-Corporations von 35%. bis 21%, um die Spielfelder zu ebnen, die derzeit andere Industrieländer bevorzugen. Es hilft auch kleinen und Familienunternehmen – welche die Motoren der Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika sind -, indem es die Raten für Pass-Through-Unternehmen wie LLCs, Partnerschaften und Einzelunternehmen senkt.
Finanzminister Mnuchin und sein Team haben sich mit fleißigen Amerikanern und Wirtschaftsführern im ganzen Land getroffen, um diese Politik zu diskutieren. Treasury wird weiterhin mit dem Kongress zusammenarbeiten, um diese Reformen umzusetzen, um amerikanische Familien zu entlasten und Amerikas Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. (1)
Erklärung des Weißen Hauses von US-Präsident Donald Trump:
„Zitat von Präsident Donald J. Trump: ‚Zusammen eröffnen wir eine neue Ära des amerikanischen Wohlstands, vielleicht wird es eine, wie wir es zuvor nie gesehen haben.‘
Präsident Donald J. Trump sprach vor einer Menschenmenge im Weißen Haus im Grand Foyer und drückte konkret aus, welche Steuersenkungen für den typischen amerikanischen Haushalt gelten.
Hier ist der Fall des Präsidenten durch die Zahlen:
$ 2.000 +: Das ist der Betrag, welchen ihn die typische vierköpfige Familie, die $ 75.000 verdient, in Einkommensteuersenkungen sehen würde, indem sie ihre Steuerrechnung halbiert.
4.000 Dollar: So hoch ist das Einkommen, das aufgrund von Steuersenkungen für US-Unternehmen für jeden im Schnitt erwartet wird.
3 Prozent: So hoch ist das Wachstum, welches die US-Wirtschaft bereits 2017 erreicht hat und die Steuerreform würde es noch weiter bringen.
Präsident Trump gibt Bemerkungen zur Steuerreform
‚Familien mit mittlerem Einkommen profitieren direkt von Steuersenkungen mit einem erweiterten Standardabzug, einer erhöhten Steuergutschrift für Kinder und niedrigeren Raten auf der ganzen Linie. Präsident Trump ist einer Reform verpflichtet, die sicherstellt, dass alle Amerikaner fair behandelt werden und mehr von ihrem hart verdienten Geld behalten können.
Der republikanische Steuerplan hilft Familien in einer anderen wichtigen Weise zu arbeiten. Kleinunternehmen sind ein Hauptantrieb der amerikanischen Wirtschaft; Wenn sie Erfolg haben, tut das auch das Land. Es gibt fast 30 Millionen kleine Unternehmen in den Vereinigten Staaten, die 57,9 Millionen amerikanische Arbeiter unter sich beschäftigen.
Mit der Steuerreform werden mehr als 99 Prozent dieser kleinen Unternehmen mit dem niedrigsten Spitzensteuersatz der vergangenen 80 Jahre konfrontiert sein.
Eine Steuerreform wird die Investitionen in die amerikanische Wirtschaft und in die amerikanischen Arbeiter erhöhen, was zu höherem Wachstum, höheren Löhnen und mehr Arbeitsplätzen führen wird .
Ein Anstieg des BIP-Wachstums um 3 bis 5 Prozent über 10 Jahre, wie der Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten voraussagt, könnte bis zu 1,2 Billionen Dollar an Wirtschaftsleistung ausmachen.
Weiteres Zitat Donald Trump:
‚Alles in allem kostet die Einhaltung der Steuergesetze unsere Wirtschaft jedes Jahr 262 Milliarden Dollar. Das sind mehr als 800 Dollar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Amerika, nur um herauszufinden, was wir der Regierung schulden.‘
Vizepräsident Mike Pence
„Die Quintessenz: Das derzeitige Steuergesetz ist eine Belastung für die amerikanischen Steuerzahler und schädlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist in Bezug auf Länge und Komplexität so außer Kontrolle geraten, dass viele Amerikaner sich auf professionelle Hilfe verlassen müssen, um selbst die einfachste Rendite zu erzielen. Unser veralteter Code macht auch US-Unternehmen wettbewerbsunfähig und motiviert Unternehmen, ins Ausland oder ins Ausland zu gehen.’
Amerikanische Arbeiter verdienen es besser. Jetzt ist der Moment, für sie einzustehen.“ (2)
Einzelnachweise
(1) Tax Reform, übersetzt: Steuerreform, von: U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY, also Finanzminister der USA.
(2) The Closing Argument for Tax Reform, übersetzt: Das Schlussargument für die Steuerreform, Erklärung auf der Webseite des Weißen Hauses vom 14. Dezember 2017. Abgerufen am 21. Dezember 2017.
Weitere Hintergründe
Weitere Hintergründe zur historischen Steuerreform in den USA gibt es in unserer Analyse: „Steuerreform USA: Alle Schichten profitieren massiv davon„.