Die deutsche Bundesregierung aus SPD und CDU plant angeblich den Deutschen eine weitere Steuer aufzudrücken. Demnach solle es Pläne geben, wonach für jede Plastiktüte eine zusätzliche Steuer von den Verbrauchern in Deutschland zu bezahlen sei.
Die deutsche Bundesregierung argumentiert, mit den Steuerplänen für Plastiktüten würde sie eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) umsetzen. Die EU hatte 2014 erklärt, sie werde versuchen, die Milliarden Plastiktüten in Europa zu reduzieren. Mit der Reduktion von Plastiktüten möchte die EU einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Doch noch gibt es von Seiten der EU keine konkret Richtlinie, wie die Müllberge an Plastiktüten in Europa reduziert werden könnten. Im Gespräch sind derzeit sowohl Verbote – was schwierig werden dürfte, da Verbraucher Einkäufe nach Hause tragen können müssen – oder eben eine Zwangsabgabe.
Auch wenn es wenige Studien gibt, die belegen, wie viele Tüten ein Europäer im Schnitt pro Jahr nutzt: Gerüchte besagen, wonach es angeblich 176 Einwegtüten seien. Das würde bedeuten, dass im Schnitt jeder Verbraucher in der Europäischen Union alle zwei Tage eine Tüte nutzt. Die EU hat den ehrgeizigen Plan diese Zahl auf 40 Tüten pro Jahr und Kopf zu reduzieren. Von dem Reduktionsplan ausgenommen seien, heißt es aus Brüssel, robuste Plastiktaschen, welche mehrmals zum Einkaufen benutzt werden könnten.
Auch sehr dünne Tüten – klassische Obstbeutel – sind von dem EU-Plan auf Reduktion des Plastikmülls ausgenommen. Noch in den nächsten Tagen wird erwartet, wonach die Europäische Union ihre neue Verordnung zur Redaktion des Plastikmülls im EU-Amtsblatt veröffentlichen könnte. Allerdings haben solche Amtsblatt-Veröffentlichungen einen kleinen Haken:
Deutsch ist keine EU-Amtssprache
Denn obwohl Deutschlands Steuerzahler 20% des Nettohaushalts der 28 EU-Mitgliedsstaaten bezahlen, werden solche Veröffentlichungen nicht einmal in Deutsch, sondern nur in Englisch oder Französische publiziert. „Die EU möchte offensichtlich, dass die meisten Deutschen die Verordnungen nicht verstehen und lediglich Zahlmeister sind“, kommentiert ein Münchner Politologe sarkastisch die mangelnde Vielsprachigkeit der EU-Verordnungen.
Der Plan, wonach für Plastiktüten von den Verbrauchern generell Geld verlangt werden solle, wird derzeit vom deutschen Umweltbundesamt (UBA) verfolgt. So sagte das UBA, man wünsche sich, dass Plastiktüten etwa in Kaufhäusern oder Bekleidungsgeschäften nur noch entgeltlich abgegeben werden sollten.
Im Gespräch sind 10 bis 20 Cent. Das Europaparlament (Europäische Parlament) hat genau drei Monate Zeit, um sich den im EU-Amtsblatt veröffentlichte Verordnungs-Vorschlag zur Eindämmung des Plastikmülls anzuschauen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen.