Am Donnerstag den 26. März 2015 wird im Deutschen Bundestag über die Pkw-Maut abgestimmt. Sie soll nun nach der Lkw-Maut auf Deutschlands Kfz-Halter zukommen. Beobachter der politischen Bühne in Berlin gehen davon aus, dass der Bundestag für das Mautgesetzt stimmt.
Doch kurz bevor eine Maut in Deutschland eingeführt wird, meldet sich plötzlich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu Wort und sagt er befürchte, dass die Maut in Deutschland zu einem Rückgang des Kfz-Steueraufkommens führen könnte.
Mit der Ansicht von Steuerausfällen im Kfz-Bereich auf Grund einer neuen Maut stellt sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen Äußerungen des Deutschen Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser hatte bislang gesagt, wonach die Autofahrer angeblich nicht stärker belastet würden, sollte die Maut eingeführt werden.
Doch weist nun der VCD in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss im Deutschen Bundestag darauf hin, wonach für Autos, welche beispielsweise die Abgasnorm Euro 6 erfüllten, mit einer deutlich niedrigeren Kfz-Steuer zu rechnen sei, als bislang angenommen und öffentlich behauptet. So würde, errechnete der Verkehrsclub, die Maut eine Absenkung der Kfz-Steuer für Autos mit der Abgasnorm Euro 6 nicht abfedern können.
Konkret würde, ist der Autoclub VCD überzeugt, die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor allem für große Dieselfahrzeuge dazu führen, dass mit einer hohen Maut zu rechnen sei. Von einer Maut in Deutschland könnten wohl nur, führt der Verkehrsclub weiter aus, kleinere schadstoffarme Autos profitieren.
10 Millionen Euro Kfz-Steuer weniger pro Jahr?
Als Beispiel wird ein VW Polo Trendline angeführt, welcher einen 1,2 Liter großen Benzinmotor aufweist und auch die Euro-6-Norm erfüllen kann. Für ihn wären nach dem derzeitig in der Diskussion befindlichen Gesetzentwurf künftig 21,60 Euro an Jahresmaut zu bezahlen, wobei die Kfz-Steuer auf 24 Euro gesenkt würde.
Die Ersparnis wäre also für einen solchen Pkw-Halter mit 2,40 Euro nicht gerade hoch. Allerdings würde, rechnet der Verkehrsclub Deutschland weiter, der Steuerausfall auch in solchen Kfz-Segmenten auf Grund der Masse an Autos für den Staat doch erheblich sein.
Nach einer Darstellung von Gerd Lottsiepen, dem verkehrspolitischen Sprecher des VCD, könne man folgendes Rechenbeispiel anführen: Wenn man davon ausgehe, dass in Deutschland im Schnitt jährlich drei Millionen Pkw zugelassen würden mit einem durchschnittlichen Hubraum von 1,7 Litern bedeute dieses, dass im Jahr 2016 der Staat rund zehn Millionen Euro weniger Kfz-Steuer einnehmen könne. Bis 2020 liege der Ausfall bei 50 Millionen Euro.
Doch unabhängig davon, wie sich nun der Bundestag in seiner Abstimmung am Donnerstag entscheidet, so ist doch Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag, sicher, wonach die deutsche Maut für Pkws wohl in Brüssel scheitern werde.