Die Berliner Große Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte Alleinerziehende Frauen oder Männer stärker steuerlich entlasten. Konkret sollen also Alleinerziehende in Deutschland künftig stärker Steuervorteile genießen. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Fraktionsspitzen von Union und SPD. Dem waren wochenlange Diskussionen vorausgegangen, ob eine deutlichere steuerliche Bevorzugung von Alleinerziehenden angebracht wäre oder nicht.
Allerdings dürfen schon heute Alleinerziehende einen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro jährlich steuerlich geltend machen. Künftig soll dieser Betrag auf 1908 Euro steigen – also um 600 Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es derzeit in Deutschland gut 1,6 Millionen Alleinerziehende. Davon seien gut 90 % Frauen.
Auch wenn 600 Euro pro Kopf nicht viel klingen, so summieren sich die erhöhten steuerlichen Freibeträge doch deutlich. In Summe bedeutet dies, dass der deutsche Staat auf 80 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet. Finanzieren soll diese Summe die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie wird sich wohl mit dem CDU-Urgestein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigen.
Derweil lässt sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Worten zitieren, wonach „es hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen“ gehe. Deshalb sei er sicher, dass es auch eine Einigung zwischen Familienministerium und Finanzministerium gebe.
Änderungen sollen teils rückwirkend zum 1. Januar 2015 gelten
Neben der Anhebung des Grundfreibetrags, sollen auch eine Anhebung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes sowie des Kinderzuschlags erfolgen. Doch unabhängig davon, wie lange die politische Einigung in der Bundesregierung noch dauert, so ist im Gespräch, die Anhebungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 gelten zu lassen. Allerdings sind die Erhöhungen beispielsweise des Kindergeldes nicht gerade üppig. Im Gespräch ist eine Erhöhung von ein bis zwei Euro pro Kind im Monat.
Die nun unmittelbar bevorstehende stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden war eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu: „Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft.“ Dabei hätten Alleinerziehende in Deutschland eine „Dreifachbelastung“. Denn neben der Arbeit müssten diese beide Elternrollen ausfüllen. Oppermann drückte es so aus: „Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft.“
Ähnlich wird SPD-Chef Sigmar Gabriel zitiert, der deutsche Bundeswirtschaftsminister. Demnach sei es „bitter notwendig und längst überfällig“ den alleinerziehenden Müttern und Vätern „mehr Unterstützung zukommen zu lassen.“ Beifall kommt zudem vom Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Für ihn ist der Beschluss der Berliner Koalition „eine gute Nachricht für Alleinerziehende“. Allerdings sei die jetzt beschlossene Anpassung nicht das Ende der Fahnenstange. Vielmehr müsse die Große Koalition nun zügig an die Anpassung weiterer 20 wichtiger Steuerposten gehen, welche teils seit Jahrzehnten nicht den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst worden seien.