In Belgien diskutiert die Regierung eine Steuerreform. Ein Ziel sei, dass „Steuertrickser es nicht mehr so einfach haben“. Zudem erklärte Marc De Vos, Direktor und Professor an der Universität Gent, wonach „die Steuerreform auch eine Reform der Finanzierung sozialer Sicherheit“ mit sich bringen solle.
Bislang seien die sozialen Sicherungsnetze der belgischen Gesellschaft vor allem durch Einnahmen aus der Arbeitsleistung der Beschäftigten subventioniert. Zu wenig trügen andere Steuermittel zur Finanzierung der sozialen Gesetzgebung bei. Dies müsse in Belgien geändert werden, so De Vos.
In der Debatte um die Steuerreform kommt derzeit allerdings Kritik auf. So sagen einige, dass Lobbygruppen das typische Medien-Vakuum der Ferien nutzten wollten, um in den entscheidenden politisch-wirtschaftlichen Gremien noch schnell ihre Interessen ohne große öffentliche Debatte durchzudrücken.
Besonders im Fokus der Regierungs-Gremien stehen derzeit die Auswirkungen der Steuerreform auf die Wirtschaft Belgiens. Die durchschnittliche Steuerlast auf Einkommen liegt in Belgien zwischen 25 und 34%. Diese Steuersätze gelten europaweit als mit am niedrigsten. In Deutschland fällt beispielsweise bereits ab einem Jahres-Bruttoeinkommen von rund 53.000 Euro eine Steuer von 42% an.
Deutsche müssen mehr Steuern bezahlen als Belgier
Wer also in Deutschland beispielsweise 5000 Euro brutto im Monat verdient, dem bleiben rund 3.100 bis 3.200 Euro netto monatlich, wenn er in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist. Die GVK würde einen solchen Berufstätigen monatlich rund 600 Euro kosten. Zum Vergleich: Eine privat Krankenversicherung (PKV) würde bei einem 45-Jährigen mit monatlich im Schnitt zwischen 350 und 450 Euro zu Buche schlagen – bei erheblich mehr Leistungen durch die Krankenkasse.
Dass Deutschland in Europa mit das höchste Steueraufkommen hat, lässt sich auch an Abfindungen ablesen. Diese bezahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei liegt der Steuersatz ab einem Jahres-Gesamteinkommen von rund 53.000 Euro brutto inklusive der Abfindung ebenfalls bei hohen 42%.
Lohnnebenkosten seien schon heute hoch, sagen Arbeitgeber
Arbeitgeber argumentieren, dass die Steuerlast in Belgien schon heute hoch sei und weniger Lohnnebenkosten Anreize für Investoren seien. Derzeit sei Fakt, dass die „hohen Gehälter in Belgien“ Investoren abschreckten, was Gift „für die sterbende Industrie“ sei.
Die Steuerreform in Belgien hat sich zudem zum Ziel gesetzt, „keine Cliquen von Zielgruppen“ zu bevorzugen. Gleichzeitig wolle man sich bemühen, den belgischen Steuerzahler mit keinen komplexen Begriffen, Terminen oder Fristen abzuschrecken. Ebenfalls in der Diskussion ist, dass es keine „verschleierten Subventionen mehr auf Firmenwagen“ geben solle.
Wie in Deutschland so gilt in Belgien, dass beispielsweise geleaste Firmenwägen nicht nur billiger sind, als privat geleaste PKW. Hinzu kommen attraktive Abschreibungsmöglichkeiten durch Unternehmen oder Selbständige. Dies wird damit begründet, dass Unternehmen und Selbständige steuerliche und sonstige Anreize bräuchten, um zu investieren und das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes weiter zu stärken.
Den Ansatz der in Belgien anstehenden Steuerreform, die Finanzierung der staatlichen sozialen Sicherheit auf eine breitere Steuereinnahme-Basis zu stellen, interpretieren einige in Belgien als historisch. Gelinge dieser Schritt nicht, werde es Belgien schwer haben, in Zukunft „soziale Wohlfahrts-Versprechungen zu finanzieren“.
In Summe lassen sich die Ziele der geplanten Steuerreform in Belgien mit den Worten zusammenfassen: Weniger Arbeitskosten, mehr Platz für Beschäftigung und höhere Nettolöhne, keine Steuer-Manipulation im Rahmen von Abschreibungsmöglichkeiten, eine größere allgemeine Steuerkonsolidierung, Stärkung der sozialen Sicherungsnetze für Bedürftige.
Wie in Deutschland wird in Belgien auf Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gesetzt. Die Verbreiterung der finanziellen Basis sozialer Sicherheit auf differenziertere fiskalische Mittel gilt seit langem als zentraler politischer Forderungs-Punkt der Gewerkschaftsagenda.