Steuerschlupflöcher, welche die beiden Weltkonzerne Fiat (Italien) und Starbucks (Kanada/USA) nutzen, seien, sagt die Europäische Union, illegal. Konkret geht es um dubiose Steuerabkommen, welche die beiden Konzerne in Ländern wie den Niederlanden oder Luxemburg ausgehandelt haben.
Der Entscheid der Europäischen Union bedeutet, dass sowohl Fiat wie die Kaffeehauskette Starbucks nun 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachbezahlen müssen. Die EU-Kommission, welche faktisch mit Regierungsgewalt auf europäischer Ebene ausgestattet ist, sagte, die konkrete Höhe der nachzuzahlenden Steuer müssten nun die nationalen Parlamente der Niederlande und Luxemburg festlegen.
Konkret kritisiert die EU Vorsteuerbescheide, welche die beiden Unternehmen erhalten hätten. Diese würden die Steuerlast künstlich verringern – was eben nicht mit EU-Recht in Einklang stehe, erklärte die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Weltkonzerne prellen EU-Bürger um Steuern
Die jetzige EU-Entscheidung basiert auf einem offiziell im Juni 2014 eingeleiteten EU-Verfahren gegen Fiat und Starbucks. Aufgedeckt worden war die Millionen-Schummelei von Fiat und Starbucks durch das Netzwerk LuxLeaks. Dieses hatte gezeigt, wie multinationale Konzerne die 500 Millionen EU-Bürger um Steuern prellen.
Neben Fiat und Starbucks stehen derzeit auch Google, Facebook oder Amazon, ebenso Apple oder Microsoft, in der Kritik, in der EU zwar dicke Geschäfte zu machen, aber Steuerpreller zu sein. Zudem würden die Unternehmen in Europa kaum Arbeitsplätze schaffen. In London, schrieb kürzlich die Sunday Times, beschäftige Facebook beispielsweise gerade einmal rund 100 Werbe-Fachleute, wobei noch beispielsweise Software-Entwickler dazu kämen.
Derweil gerät der niederländische Minister für Finanzen, Eric Wiebes, zunehmend unter Druck. In der Opposition des Niederländischen Parlaments kritisieren Politiker die niederländische Regierung für ihre gegen EU-Recht verstoßende indirekte Subventionspolitik für internationale Konglomerate wie Starbucks oder Fiat.
Niederländische Opposition sieht nun von Starbucks „eine Menge zu erklären“
Die niederländische Opposition sagte, es gebe nun „eine Menge zu erklären“vor allem bezüglich des Besteuerungsabkommens zwischen der niederländischen Regierung und der amerikanischen Kaffeehaus-Kette Starbucks. So erklärte beispielsweise der Labour-Abgeordnete Ed Groot, wonach man nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission beeindruckt wie schockiert sei, dass hier ungeniert illegale Steuerdeals mit Starbucks oder Fiat auf höchster Regierungsebene abgeschlossen worden seien.