Geht es jetzt einigen Mitgliedern der griechischen Finanzoligarchie an den Kragen? Jedenfalls dürfte es für so manche reiche Griechen ungemütlich werden.
Denn auf Anregung des größten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen leitete nun die höchste deutsche Finanzverwaltung, das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), eine von einem Banker in der Schweiz gestohlene Steuer-CD an Griechenland weiter. Gegen den Banker läuft zwar ein Strafverfahren in der Schweiz, doch die Daten sind jetzt erst einmal im Umlauf.
Die SPD-geführte Landesregierung von NRW hatte jedenfalls für die Diebstahls-CD mit Kontodaten von 10.558 deutschen und griechischen Bankkunden in der Schweiz rund fünf Millionen Euro bezahlt. Auf der Steuer-CD sollen sich Bankkonten mit Guthaben von bis zu vier Milliarden Schweizer Franken (3,67 Milliarden Euro) befinden.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Weitergabe der aufgekauften gestohlenen Steuer-CD sei „ein wichtiger Schritt der griechischen Regierung, mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen“.
Steuer-CD „eine große Chance für unser Gemeinwesen“
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen. Er sagte, man sehe Dank der Steuer-CD „eine große Chance für unser Gemeinwesen“. Nun werde die griechische Finanzverwaltung die Daten der Steuer-CD sorgfältig auswerten“. Gegebenenfalls wolle man mit der Schweiz in Kontakt treten, um weitere Auskünfte zu erbitten.
Auf der Steuer-CD sollen neben Kontodaten zu Privatleuten auch welche zu griechischen Unternehmen sein, welche 2006 bis 2008 Bankkonten in der Schweiz hatten.
Nicht bekannt ist, ob das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mögliche Bankdaten von Deutschen auf der CD vor Weitergabe an die griechische Finanzverwaltung eliminiert hat. Denn hier dürfte der strenge deutsche Datenschutz durchaus für Deutsche greifen.
Angesichts der Steuer-CD ist nun in Griechenland eine öffentliche Debatte entbrannt. So habe nach einem Bericht von express.gr (Εξπρές) Griechenlands stellvertretender Finanzminister Trifon Alexiadis gesagt:
„Ich denke, wir alle verstehen jetzt, dass die Zeit, wo Geld versteckt werden konnte, vorbei ist“. Gleichzeitig bot er möglichen Steuersündern an, jetzt von der „letzte Chance“ Gebrauch zu machen, und sich im Falle von Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen – ehe der aktuelle schärfere Gesetzentwurf zum Umgang mit Steuer-Sündern umgesetzt werde: „Denn wer Geld ins Ausland verschoben hat… bekommt jetzt ein Problem, ein sehr großes Problem“.
Zeit der Witze sei vorbei
Die betroffenen Griechen müssten umgehend verstehen, dass sie handeln müssten und das aufklären müssten. Die Zeit der Witzemacherei sei für die Griechen vorbei. Es könne nicht sein, dass Reiche keine Steuern zahlten und viele Menschen, die in Griechenland an der Armutsgrenze lebten, schauen müssten, wie sie überleben könnten in diesen für Griechenland nicht einfachen Zeiten.
Weiter sagte der zweitoberste staatliche Finanzmann Griechenlands, dass die griechische Finanzverwaltung derzeit eine spezielle Software anwende, welche die Steuer-CD mit bestehenden Steuererklärungen abgleiche.
Doch nicht nur Bankkonten von Griechen in der Schweiz werden momentan überprüft, sondern ebenso Konten von rund 6000 griechischen Offshore-Unternehmen. Bereits 384 solcher Unternehmen habe man, führte Alexiadis aus, überprüft. Von 321 habe man nachträglich nun 94,5 Millionen Euro Steuern eingetrieben.