Auf einem Symposiums in London wurde diskutiert, ob eine Einheitssteuer in Ländern Vorteile bringe oder Nachteile.
Das Symposium wurde durchgeführt vom französischen IREF (Institut für Wirtschafts- und Steuer-Forschung) sowie dem renommierten Londoner King ’s College. Die nahezu einhellige Meinung zumindest der Diskustanten: Eine Tax-Flat – eine einheitliche Steuer für alle – sei gut, eine Abschaffung oder Einschränkung der Einheitssteuer sei für die betroffenen Länder eine Katastrophe gewesen.
Die Diskussion wurde auf Seiten des französischen „Institut de Recherches Economiques et Fiscales“ (IREF) von Jean Philippe Delsol geleitet, ebenso nahm teil Professor Spasimir Domaratzki von der Universität Warschau in Polen. Er führte exemplarisch mittels dreier ehemaliger Post-Sowjetländer vor, dass eine Abschaffung der Einheitssteuern eine Kataststrophe für die betroffenen Länder gewesen sei. Die Einheitssteuern waren alle nach 1990 eingeführt worden.
Als Beispiel für eine misslungene Abschaffung der Einheitssteuer wurden auf dem Symposium Polen, die Slowakei sowie Russland genannt. In diesen drei Ländern wurde in den vergangenen Jahren entweder ganz oder stückweise die Einheitssteuer (Single-Rate-Tax) abgeschafft.
In der Slowakei hatte nicht nur eine einheitliche Einkommenssteuer gegolten (19%), sondern ebenso die gleiche Steuerhöhe (19%) auf alle Transaktionen. Hier habe man, sagte Professor Spasimir Domaratzki von der Universität Warschau, festgestellt, dass das Land unter dieser einfachen und einheitlichen Steuer geblüht habe. Das Land habe gute Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt vorgelegt, die Arbeitslosigkeit sei um drei Viertel gefallen, die Schulden – gerechnet am BIP des Landes – gar von 54% auf 25% gesunken.
Ob Putzfrau oder Milliardär – in Russland zahlen alle 13% Steuern
Als 2013 im Rahmen einer großen Steuerreform in der Slowakei die Einheitssteuer auf alles abgeschafft wurde und eine veränderte Abgeltungsteuer von den Sozialdemokraten eingeführt worden sei, habe sich alles zum Negativen verändert, kritisierte der polnische Wissenschaftler Spasimir. Betriebe verlagerten ihre Sitze ins Ausland, die Steuerhinterziehung nehme zu, das Wachstum verlangsame sich und die Beschäftigungsraten gingen zurück.
Ähnliches habe man nach Abschaffung des Einheitssteuersatzes in Russland und Polen beobachtet. Zwar gelte in Russland nach wie vor der niedrige Einheitssteuersatz für alle in Höhe von nur 13% – ob für die Putzfrau oder den Milliardär – doch verändere sich auch in Russland nun der Steuersatz für einige Bereiche.
Dies könne das Ende des viel propagierten Steuerparadieses Russland bedeuten, weshalb einst beispielsweise der französische Schauspiel Gérard Depardieu seinen Wohnsitz von Frankreich nach Russland verlegt hatte. Zum Vergleich: In Deutschland bezahlt man bereits ab einem mittelhohen Bruttojahreseinkommen von rund 53.000 Euro auf jeden darüber hinaus verdienten Euro mindestens 42% Steuern.
Deutschland gehört ohne Einheitssteuer zu den sozialsten Ländern weltweit
Heute gelten in Russland für zahlreiche Bereiche variable Steuer-Staffeln. Ähnlich sieht es in Polen aus. Doch – so die Kritik auf dem Symposium – fördere dies nun Unsicherheit für die Unternehmen. Mehr Vorschriften machten zudem die Bürokratie deutlich komplexer und langwieriger. Zudem beobachte man angeblich einen signifikanten Anstieg an Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das Fazit der Diskutanten:
Die Hoffnung mit der Abschaffung eines einheitlichen Steuersatzes mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, sei zumindest in Russland, Polen oder der Tschechei danebengegangen. Doch auch das gilt: In Deutschland gab es noch nie einen Einheitssteuersatz und doch gehört das Land weltweit zu den Ländern mit den besten und effizientesten sozialen Netzen weltweit.