Die neue rumänische Regierung macht wahr in ihrem Versuch, Korruption in den eigenen politischen Reihen zu bekämpfen.
So hat die rumänische Staatsanwaltschaft der Nationalen Antikorruptionsbehörde nun Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Liviu Chira erhoben.
Er soll in den Monaten April und Mai 2008 erhaltene Gelder nicht versteuert haben. Konkret geht es um zwei Rechnungen, welche in der Steuererklärung dem Finanzamt nicht mitgeteilt worden sein sollen.
Die Finanzbehörden werfen dem ehemaligen Bürgermeister vor, er habe das Geld vorsätzlich nicht angegeben und die Rechnungen, die an eine Firma gingen, steuerlich unterschlagen. Die Rede ist von einem Rechnungsbetrag in Höhe von 14.750.050 Lei, was umgerechnet 3.256.387,86 Euro sind. Zudem geht es um eine weitere Rechnung in Höhe von 2.355.050 Lei, was umgerechnet 519.927,47 Euro entspricht.
Die rumänische Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Bürgermeister vor, er habe unrechtmäßig dem Staat die auf die Rechnung ausbezahlte Mehrwertsteuer vorenthalten und zwar in Höhe von 2.363.025 Lei (521.688,12 Euro) sowie Einkommensteuer in Höhe von weiteren 1.983.200 Lei (437.833,66 Euro). Dadurch sei dem rumänischen Staat ein Schaden in Höhe von 4.346.225 Lei – also 959.521,79 Euro – entstanden.
Die Beträge sind nicht nur für deutsche Verhältnisse recht hoch, sondern um ein Vielfaches in Rumänien. So liegt das durchschnittliche Jahresgehalt eines Arbeitnehmers in Rumänien bei gerade einmal rund 9.000 Euro. Das ist eineinhalb mal weniger, als der jährliche Bruttodurchschnittslohn in Leipzig in Höhe von rund 23.000 Euro.
Während der Ermittlungen hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde Grundstücke des beklagten Bürgermeisters beschlagnahmt.
Erst kürzlich war ein anderer rumänischer Bürgermeister – Cristian Anghel – von dem Örtchen Baia Mare wegen Steuerhinterziehung und Korruption zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.