Die USA verfolgen weiterhin die Politik über hohe Strafzahlungen an ausländische Konzerne auch ihren Haushalt zu sanieren.
So gaben jetzt das amerikanische Justizministerium – das U.S. Departement of Justice – sowie die Bundesgeneralstaatsanwältin (Attorney GeneraL), Loretta Lynch, bekannt, man habe sich ohne Gerichtsentscheidung darauf geeinigt, dass 80 Schweizer Banken 1,3 Milliarden US-Dollar (1,2 Mrd. Euro) Strafe an den Haushalt der US-Regierung überweisen müssten.
Diese Strafe sei fällig, da die von Demokraten geführte US-Justiz den Banken vorwirft, sie hätten 34.000 Bankkonten mit einem Vermögen von 48 Milliarden US-Dollar (44,32 Mrd. Euro) für amerikanische Bürger an der amerikanischen Steuer vorbei angelegt und verwaltet. Das berichtet jetzt die nationale amerikanische Tageszeitung „US Today Weekend“ (Ausgabe von 29. – 31. Januar 2016, Seite 1; Autor: Kevin McCoy).
Die US-Justiz spricht davon, dass die Strafzahlung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar eine abschließende außergerichtliche Maßnahme markiere, auf welche man sich mit den betroffenen Finanzhäusern verständigt habe.
Neben der Steuer-Strafzahlung stimmten die betroffenen Schweizer Banken zu, den amerikanischen Ermittlungsbehörden sämtliche relevante Informationen über ihre amerikanischen Bankkunden zu übergeben.
Der US-Justiz geht es in dem langwierigen Verfahren vor allem darum, amerikanische Steuerbetrüger ausfindig zu machen, die Offshore Bankkonten nutzen, um keine oder deutlich weniger Steuern an die amerikanischen Finanzämter überweisen zu müssen.
Im Gegensatz zu Deutschland drohen in den USA Steuersündern, die freiwillig dem Staat Steuerhinterziehung mitteilen, bis auf eine Nachzahlung von Steuern, verbunden mit einer Strafgebühr, keine weiteren Ermittlungsverfahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die hinterzogenen Steuern von den Betroffenen Steuersündern nicht auf Cent und US-Dollar genau ermittelt werden konnten.
Immerhin 54.000 amerikanische Steuerzahler mit Bankkonten in der Schweiz hatten angesichts der Ermittlungsverfahren gegen die 80 Schweizer Banken 8 Milliarden US-Dollar (7,39 Mrd. Euro) Steuern an die amerikanischen Finanzämter nachbezahlt. Darin enthalten sind Strafgebühren.
Gleichzeitig warnte nun die „Acting Assistant Attorney General“, also die Assistierende Bundesgeneralstaatsanwältin Caroline Ciraolo, dass sich das Fenster, in welcher amerikanische Steuersünder straffrei ausgehen, zunehmend verenge. Die Zeit dränge, endlich Finanzsünden dem Finanzamt mitzuteilen. So sagte sie: „Das Fenster, zu uns zu kommen, bevor wir zu dir kommen, schließt sich in einer rapiden Geschwindigkeit“.
Die juristischen Steuerverfahren gegen die 80 Schweizer Banken datieren auf Verfahren zurück, die ihren Beginn 2009 hatten. Damals stimmte auch die Schweizer Großbank UBS zu, 780 Millionen US-Dollar (720 Mio. Euro) wegen Steuerverfehlungen an den US-Haushalt zu überweisen. Zudem musste die UBS Informationen zu Tausenden amerikanischen Bankkunden an die US-Justiz, beziehungsweise dem Internal Revenue Service (IRS) übermitteln. Bei der IRS handelt es sich um die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika. Die IRS ist im Washingtoner Finanzministerium angesiedelt.
Dass die Schweiz zunehmend ihre Postion als sicherer Steuerhaven verliert, zeigt sich an einem Statement von Jeffrey Neiman, einem früheren Bundesstaatsanwalt der USA. Er wird in der „USA Today“ mit den Worten zitiert: „Die Schweiz ein verlorenes Land der Bankenverschwiegenheit zu nennen, ist wahrscheinlich noch untertrieben zu diesem Zeitpunkt“.