Kommentar – Im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl 2017 beginnen Deutschlands Parteien sich mit ersten Themen zu positionieren. Ein Klassiker dabei ist das Versprechen von angeblichen Steuersenkungen.
Von Steuersenkungen in Deutschland redet derzeit beispielsweise der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU). Doch muss man leider sagen: Die meist mit großem Tamtam angekündigten angeblichen Steuersenkungen fielen für die Deutschen in der Vergangenheit in der Regel lächerlich gering aus. So lagen sie im Schnitt monatlich netto zwischen 10 bis 30 Euro. Doch was der Staat – ob Bund, Länder oder Kommunen – einerseits als angebliches Steuergeschenk gab, nahm er doppelt und dreifach wieder an anderer Stelle. Die Rede ist dabei von der Indirekten Steuer, welche die Bürger genauso hart belastet.
Kein Wunder, weshalb Deutschland seit Jahren steigende Steuereinnahmen des Staates verkündet und nicht geringere. Was bedeutet: Im Schnitt werden die Deutschen nicht weniger steuerlich belastet, sondern höher. So gehört Deutschland weltweit zu jenen Ländern, in welchen die Bürger in Relation zu ihrem Einkommen am wenigsten persönliches Vermögen aufbauen können. Selbst Bürger in Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien verfügen nach Angaben der OECD im Schnitt über mehr Pro-Kopf-Vermögen, als die Deutschen.
Zu den hohen Steuern in Deutschland kommen irrwitzig hohe Abgaben für öffentlich-rechtliches Fernsehen, also für ARD, ZDF oder Deutschlandradio.
Die „Rundfunkgebühr“ für diese Sender ist de Facto mit nichts mehr zu begründen, außer damit, dass unsere Politiker gerne weiterhin ihre Sender haben möchten, über welche sie sich in Szene setzen können. Das Argument nach 1945, also nach Ende des Zweiten Weltkrieges, dass ARD und ZDF dazu beitragen sollten, dass über journalistischen Pluralismus die Deutschen nicht wieder rückfällig werden, trägt heute nicht mehr.
Grund: Das Internet und das digitale Fernsehen haben diese Rolle längst übernommen. Wirkliche Relevanz haben allenfalls noch Verbrauchersendungen in der ARD oder dem ZDF. Allerdings könnte man für Verbrauchersendungen statt einer hohen pauschalen Rundfunkgebühr eine freiwillige digitale Gebühr einführen. Sie könnte über die normale monatliche TV-Rechnung erhoben werden. Vorbild könnte dabei die monatliche 5-Euro-Gebühr für Full HD sein. So etwas wird beispielsweise monatlich von Unitymedia für bestimmte Fernsehsender von den Empfängern erhoben – aber eben auf freiwilliger Basis.
Welches Ausmaß indirekte Steuern in Deutschland haben, wie sie auch für ARD und ZDF erhoben werden, zeigt sich, wenn man die Zusatzbelastungen für ARD und ZDF in den vergangenen 15 Jahren summiert. Dann kommt man leicht auf über 100 Milliarden Euro, welche die Deutschen Dank der Zwangsabgabe „Rundfunkgebühr“ an ARD, ZDF und Deutschlandradio überweisen mussten.
Geld das jetzt gut für die Flüchtlinge gebraucht werden könnte, oder zur Anhebung des Arbeitslosengeldes für „Langzeitarbeitslose“. Also für Menschen, denen es auch nach 12 Monaten nicht gelang, einen neuen Job zu finden und welche deshalb in HartzIV gezwungen werden.
Auch könnte man die 100 Milliarden Euro, statt sie ARD und ZDF hinterher zu werfen, sinnvoller für die Anhebung der Renten investieren. Denn in Westdeutschland liegt die durchschnittlich pro Kopf ausbezahlte monatliche Rente bei gerade einmal etwas über 700 Euro.
Neben angeblichen Steuersenkungen wird in der CDU für den Wahlkampf 2017 diskutiert, ob weitere Überwachungsprogramme für die Bürger Deutschlands im Mittelpunkt stehen sollten.
So könnte nach dem Willen einiger Politiker in der CDU nach der Bundestagswahl 2017 die Telefon- und Videoüberwachung der Bürger deutlich ausgeweitet werden, ebenso die seit Jahren diskutierte Vorratsdatenspeicherung. Sie ist zwar bislang aus Datenschutzgründen und mit gutem Grund (Bürgerrechte!) auf sechs Monate beschränkt. Doch das scheint einigen in der CDU nicht mehr heilig zu sein.
Es grenzt schon an kaum mehr zu überbietender Dreistigkeit, wenn in CDU-Kreisen nun über Medien gestreut wird, die von einigen CDU-Politkern geplante totale Telefonüberwachung und Computerüberwachung diene primär dem Ziel, besser Einbrecher in Deutschland bekämpfen zu können.
Ein solches Argument anzuführen ist nicht nur dumm, sondern vorsätzlich irreführend.
Denn Einbrecherbanden kommen primär aus dem Ausland, aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, auch Albanien. Diese Banden werden aber sicherlich nicht über Telefon ankündigen, in welche Wohnung sie als nächstes einbrechen möchten.
Wirklich interessant könnte ein anderer Punkt sein, welcher möglicherweise Bestandteil des Wahlprogramms der CDU werden könnte: So gebe es angeblich Bestrebungen in der CDU endlich den Deutschen ein Stück weit Mündigkeit zurückzugeben. Das bedeutet: dass deutschlandweite Volksentscheide, wie sie in fast allen anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten üblich sind, endlich 70 Jahre nach Kriegsende zugelassen werden.
Der Punkt deutschlandweite Volksentscheide ist ein maßgeblicher Grund, weshalb viele Wähler sich der AfD, der „Alternative für Deutschland“ zuwenden.
Jedoch ist Vorsicht angebracht: Bei der AfD kann man davon ausgehen, dass sie tatsächlich deutschlandweite Volksentscheide einführen würde, so sie denn könnte. Das gilt aber nicht nach bisherigen Erfahrungen mit Deutschlands großen Volksparteien CDU und SPD. Hier lehrte die Vergangenheit, dass vor der Wahl nicht unbedingt nach der Wahl ist. Sprich:
Ob die CDU dann nach der Bundestagswahl tatsächlich deutschlandweit relevante Volksentscheide einführt – die nicht nur darüber abstimmen würden, ob die Spatzen an den Autobahnen ihre Nester mit Steuergeldern bauen dürfen -, bleibt trotz möglicher Wahlkampfversprechen eher zweifelhaft.
Mit dem gleichen Zweifel sollte man deshalb die angeblich von der CDU geplante Steuersenkung für die Deutschen nach der Bundestagswahl 2017 beäugen.