Die Steuerreform in Österreich sorgt dafür, dass der österreichische Staat deutlich weniger Steuereinnahmen hat. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Hotels mehr Steuern bezahlen.
Nach einer Mitteilung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sanken die Steuereinnahmen in Österreich alleine im ersten Quartal 2016, wie erwartet, in fast allen wichtigen Steuerbereichen (nachzulesen über die Referenzwebseite http://go.apa.at/QctNEj8i).
Allerdings ist das Minus unterm Strich für Österreich nicht dramatisch: So lagen die Steuererhebungen vor allem bei Bürgern um 236 Millionen Euro im ersten Quartal 2016 niedriger, als im Vorjahresvergleichszeitraum. Damit kommt nun der österreichische Staat – Bund, Länder und Gemeinden – auf ein Steueraufkommen in einem Dreimonatszeitraum in Höhe von 18,65 Milliarden Euro.
Damit liegt das Steueraufkommen von Österreich im ersten Quartal 2016 in etwa auf dem Niveau dessen, was beispielsweise der US-Superkonzern Apple im letzten Quartal 2014 an Gewinn eingefahren hatte (15,84 Mrd. Euro). Als Einnahmekönig galt lange Zeit auch der russische mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Energiekonzern Gazprom. Dieses Unternehmen hatte vor dem Einbruch der Ölpreise beispielsweise im ersten Quartal 2011 einen Gewinn in Höhe von 14,33 Mrd. Euro ausweisen können – was weltweit als ein Spitzenwert in der Wirtschaftsgeschichte gilt.
Spannend dürfte nun sein, ob der österreichische Staat nach der Steuerreform dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Immerhin wies der Finanzminister für das erste Quartal 2016 ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro aus. So hatte der Bund in den ersten drei Monaten 19,55 Milliarden Euro ausgegeben, nahm aber nur 14,25 Milliarden ein.
Dies bedeutet ein Defizit von 6,9%. Mit 360 Millionen Euro sind die Lohnsteuern zwar gesunken, bewegen sich aber in nur drei Monaten mit 6 Milliarden Euro im internationalen Vergleich immer noch auf einem hohen Niveau. Das gilt auch für die Kapitalertragssteuer, welche im Rahmen der Steuerreform in Österreich nicht gesenkt worden ist, sondern sogar angehoben worden war und zwar von 25% auf 27,5%.
Um die diversen Steuersenkungen auszugleichen wurde zusätzlich zur Kapitalertragssteuer die Umsatzsteuer teils angeboten. Zahlmeister dürfte deshalb künftig die Hotellerie werden, welche für das Touristenland Österreichs traditionell wichtig ist. So werden seit April 2016 statt 10% Steuern pro Übernachtung und Gast 13% fällig. Dies entspricht einer Steigerung von fast 30%.
Das Haushaltsdefizit ist aber auch das Resultat einer veränderten Ausgabenpolitik der Ministerien geschuldet. Beispielsweise hatte das Bildungsministerium 452 Millionen Euro mehr ausgegeben, als im Vorjahresvergleichszeitraum. So sind die Ausgaben für Bildung von Januar bis März 2016 auf 2,44 Milliarden Euro gestiegen. Das Ausgaben-Plus sei aber wegen einer Kostenübernahme für zahlreiche Immobilien im Rahmen der Bundesimmobiliengesellschaft angefallen, wird argumentiert.
Ein großer Ausgabenposten stellen in Österreich, wie in Deutschland, die Pensionen dar. Sie stiegen in nur drei Monaten um 202 Millionen Euro auf 3,16 Milliarden.