Kommt nun doch noch die Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen in Deutschland? Seit Jahren wird darüber zwar diskutiert, aber immer wieder wurde es mit dem Verweis auf eine möglicherweise Nicht-Vereinbarkeit mit der deutschen Verfassung, abgeschmettert.
Angeblich denkt nun SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber nach, die Vermögenssteuer doch wieder einzuführen. Angeblich gebe es bereits neue Konzepte, wie die Vermögenssteuer für Reiche so aufgesetzt werden könnte, dass sie nicht wieder, wie schon einmal 1997 geschehen, durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt wird.
Dabei war die Vermögenssteuer zuvor über Jahrzehnte in Deutschland existent. So sagte Gabriel gegenüber der Rheinischen Post: „Die Vermögenssteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt“. Ein Problem bestehe jedoch darin, dass man bislang keinen juristisch sauberen Weg in Deutschland gefunden habe, wie man Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle, da man ja „das Betriebsvermögen nicht schmälern“ wolle.
Betriebsvermögen sollen vom Privatvermögen steuerlich getrennt betrachtet werden
Des Weiteren erklärte Sigmar Gabriel, dass man in der Bundesregierung froh sei, dass viele deutsche Unternehmen über eine hohe Eigenkapitalquote verfügten. Hier habe man keinesfalls ein Interesse daran, dass dieses Eigenkapital „in die Arme der Banken“ fließe.
Vor gut eineinhalb Jahren, im November 2014, hatte Gabriel gesagt, der in der Bundesregierung die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministers innehat, wonach er glaube, dass eine „nationale Vermögenssteuer“ tot sei. Dafür war er nicht nur von eigenen Fraktionskollegen kritisiert worden, sondern ebenso von der Linken. In der SPD verwiesen viele darauf, dass die Vermögenssteuer noch im Jahr 2013 obendrein im SPD-Wahlprogramm gestanden hatte.
Der Meinungs-Umschwung bei Sigmar Gabriel könnte auch damit zusammenhängen, dass die SPD in Umfragen immer mehr in der Wählergunst verliert. Dieser Trend hält seit bald 15 Jahren an. Damals hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die Hartz-IV-Reform eingeführt und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe abgeschafft. Seitdem stürzt fast jeder, der länger als 12 Monate arbeitslos ist und keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, auf ein Niveau mit den früheren Sozialhilfeempfängern, sprich er wird in Hartz-IV eingruppiert.
SPD schaffte die Arbeitslosenhilfe ab und sorgte dafür, dass auch ältere Arbeitslose auf ein Niveau mit Obdachlosen fallen
Er bekommt also so viel, wie ein Obdachloser auf der Straße. Vor allem der SPD hat das sehr viel Kritik eingebracht. Denn, so lautet der Vorwurf, es könne nicht sein, dass jemand, der 20 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt habe und hohe Steuern an den Staat abgedrückt habe, im Falle der Not, der Arbeitslosigkeit, auf ein Niveau von Pennern gestellt werde, die noch nie gearbeitet haben.
Obendrein werfen der SPD Kritiker vor, dass sie dafür verantwortlich sei, dass Arbeitslose, bevor sie überhaupt Hartz-IV beantragen dürfen, sogar nahezu ihre komplette private Altersvorsorge auflösen müssen und eine mögliche Eigentumswohnung oder ein Eigenheim verkaufen müssten.
Vor der Hartz-IV-Reform konnten Langzeitarbeitslose dauerhaft rund 60% ihres ehemaligen Nettoeinkommens über die Arbeitslosenhilfe bekommen und durften auch ihre private Rentenvorsorge und Wohneigentum (zur Altersvorsorge) behalten.