Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist gegen eine Vermögenssteuer in Deutschland.
Mit seiner Entscheidung gegen eine Vermögenssteuer stellt sich der schwäbische Ministerpräsident Kretschmann gegen Pläne von Teilen der Bundespartei der Grünen. Kretschmann sagte gegenüber der Stuttgarter dpa: „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“
Zustimmung erhält Kretschmann von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann.
Wie in den vergangenen Jahren sind sich die Grünen insgesamt aber sehr uneins, ob eine Vermögenssteuer für Reiche nun sinnvoll sein könnte oder nicht. Ein Teil der grüne Klientel gilt als eher wohlhabend und steht Steuererhöhungen für Bürger in der Tendenz kritisch gegenüber.
Auch wenn Winfried Kretschmann einer Vermögenssteuer für Reiche wenig abgewinnen kann, so erklärte er dennoch, dass zumindest versucht werden müsse, dass die Steuerprellerei mittels ausländischer Steueroasen für Unternehmen oder sonstige Reiche stärker global reguliert gehöre.
Ebenfalls ist Kretschmann kein Fan von der Abgeltungssteuer. So sagte er: „Ich bin dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern.“
Statt die Bürger mit weiteren Steuern zu belasten müsse man sich wieder auf grüne Kernkompetenzen konzentrieren, ist der baden-württembergische Regierungschef überzeugt. Hierzu gehörten die Themen Erneuerbare Energien, Umweltschutz, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.
Seine Gegnerschaft zur Vermögenssteuer verteidigt Kretschmann damit, dass es bereits eine Erbschaftssteuer gebe: „Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann“. Eine weitere Steuer – die Vermögenssteuer – könne Familienbetriebe, die für Deutschland sehr wichtig seien, gefährden.
Es müsse verhindert werden, dass dauerhaft über hohe Steuern Substanz aus dem Betriebsvermögen weggenommen werde, sagte wiederum Baden-Württembergs Finanzministerin.
Dass eine Vermögenssteuer eingeführt werden könne ohne die Substanz von Betrieben zu gefährden, davon ist wiederum die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, überzeugt.