Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU diskutiert eine Steuerreform mit dem Ziel von Steuerentlastungen für Millionen Bürger und Unternehmen. Ausgerechnet einige in SPD, Linke und Grüne – Parteien, welche Sozialpolitik zu ihrem Kernthema machen – stemmen sich gegen Steuerentlastungen.
Nach dem Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) würden Millionen Steuerzahler mit Milliarden Euro Steuern entlastet werden. Doch so ganz mag Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht an den Steuersegen glauben.
So nannte er die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union „heuchlerisch“, da die Gegenfinanzierung der entgangenen Steuern fehle. Es würden Versprechen gegeben, die nicht die ganze Wahrheit offenlegten. Angeblich würden Manager-Gehälter von den Steuerreformplänen besonders begünstigt. Wie Walter-Borjans zu dieser Aussage gelangt, ist bislang nicht klar, da sich das aus dem Steuergramm der Union nicht erkennen lässt.
Positiv nahm der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) die Steuerpläne auf. So würden die Steuereinnahmen in Deutschland hoch genug sein, um Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates seien so hoch, dass selbst ein Steuernachlass von 30 Milliarden Euro bis 2020 verkraftbar sei, erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Union-Arbeitskreis für Wirtschaft und Mittelstand fordert, dass die Steuerpauschale für Werbekosten für Arbeitnehmer von 1000 auf 2000 Euro verdoppelt wird und zwar bereits zum 1. Januar 2018. Zudem solle der Spitzensteuersatz von 42% ab 2019 nicht wie bislang bereits ab einem relativ niedrigen Jahresbruttogehalt von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 60.000.
Gesine Lötzsch von den Linken steht Steuersenkungen ebenfalls positiv gegenüber. Das beste Mittel sei es aber die Erhöhung der Steuerfreibeträge weiter anzuheben und auszubauen.