Was in Deutschland, Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten üblich ist, könnte nun auch in China: Eine Immobiliensteuer, beziehungsweise eine Grunderwerbssteuer kommen. Nach Angaben der Neuen Zürcher Zeitung könnte sie erstmals 2018 erhoben werden.
Doch liest man Zitate aus einer Pressekonferenz, aus welcher die Xinhua News Agency am 7. November 2016 zitierte, klingen die Äußerung des chinesischen Finanzministers in Bezug auf die Einführung einer Immobiliensteuer, beziehungsweise Grunderwerbssteuer, doch verhalten.
So sei die Grundsteuer noch in der Phase eines Gesetzentwurfs und mit Schwierigkeiten verbunden. Prinzipiell soll die Grundsteuer auch für natürliche Personen erhoben werden, jedoch fehle dazu noch ausreichend statistisches Material.
So sei derzeit das chinesische Ministerium für Heimat bemüht, dafür zu sorgen, dass es chinaweit überhaupt eine einheitliche Immobilien-Registrierung gebe. Nur das könne die reale Situation am Wohnungs- und Häusermarkt wiedergeben und den Weg zu einer Immobiliensteuerreform ebnen.
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt wiederum, wonach es zumindest bereits Testläufe für eine Immobiliensteuer gebe und zwar seit 2011 in Schanghai und Chongqing.
Wie in Deutschland, soll die mögliche chinesische Immobiliensteuer auch den Kommunen zugute kommen. Gleichzeitig wolle man damit Immobilienspekulantentum etwas versuchen einzudämmen. Doch ob das gelingt, bleibt äußerst fraglich: Seit Jahren kennen die Immobilienpreise in Chinas Wirtschafts-Zentren wie Hongkong, Shanghai oder Peking nur eine Richtung: steil nach oben.
Das führt wiederum zu im Westen bekannten Phänomenen: Dass reiche Investoren ihre erworbenen Immobilien gar nicht selber bewohnen möchten, oft noch nicht einmal vermieten, sondern sie wie Anlageobjekte einfach nur haben möchten. Der Reibach soll dann später beim Weiterverkauf gemacht werden. Immobilienleerstand in China lautet das Schlagwort.
Doch ob die neue Immobiliensteuer, bekannt auch als Grundsteuer, welche in Deutschland in Städten wie Berlin bereits die Schwelle von 5% überschritten hat, reiche Spekulanten abhält, darf in Zweifel gezogen werden.
Unter der Immobiliensteuer leiden meistens jene besonders, welche eh nicht reich sind und für welche der Erwerb einer Immobilie ein Lebensprojekt darstellt: also die Mittelschicht.
Wie hoch die Immobiliensteuer in China ausfallen könnte, ist noch nicht bekannt. Nach bisherigen Plänen könnte sie aber wohl regional unterschiedlich sein. Die Höhe könnte wohl von der Situation am Wohnungs- und Häusermarkt und der wirtschaftlichen Kraft einer Region abhängen.
Damit sich Kommunen besser refinanzieren können, hatte der nun scheidende chinesische Finanzminister Lou Jiwei es den chinesischen Provinzen bereits erlaubt, dass diese selbstständig Anleihen auflegen dürfen.
Die Immobiliensteuer ist nun eine weitere dezentrale Steuer, welche Chinas Steuereinnahmen dezentral anheben könnte.
Finanzminister Lou Jiwei tritt auf Grund des Erreichen der Altersgrenze von seinem Posten ab. So wird er am 1. Dezember 66. Er übte für die Kommunistische Partei Chinas den Posten des Finanzministers seit 2013 aus und gilt als Reformator.
Zu seinem Abgang erklärte Jiwei gegenüber der chinesischen Presse, wonach er glaube, China sei ein gut bestelltes Haus. So habe man bereits von 2015 zu 2014 ein BIP-Wachstum von 6,9% verzeichnet und sehe auch künftig positiv in die Zukunft.
Allerdings sei der Steueranteil im Verhältnis zum Wachstum angeblich bislang rückläufig und nicht ansteigend.
Der scheidende Finanzminister erklärte dies unter anderem damit, wonach es wichtig sei, dass Unternehmen auf Gewinne auch Steuern bezahlten.
Ein Rückgang an Steuereinnahmen beruhe aber auch auf der Tatsache, dass China stark in Forschung und Bildung investiere. Zur Förderung von Kleinunternehmen habe man aber gerade für diese die Steuern gesenkt.
Trotz der Pläne rund um eine Immobiliensteuer in China: Das Land ist immer noch ein armes Land. Alleine 240 Millionen Menschen müssen als Wanderarbeiter oder Tagelöhner versuchen über die Runden zu kommen. Keinesfalls ausgemacht ist deshalb, dass eine Immobiliensteuer wirklich flächendeckend und für alle privaten Wohnimmobilien eingeführt wird. Auch die Höhe steht noch nicht fest.