Kommentar – Die Agenda 2010 hat die SPD in rund 15 Jahren weggebracht von einer Volkspartei hin zu einer Randpartei, die weder Arbeiter noch höhere Angestellte gerne wählen. Oft auch gar nicht mehr.
Seit der als Hartz IV-Reform bekannten Attacke auf Deutschlands Sozialnetze, also der Agenda 2010, befindet sich die SPD im Sinkflug. Und die CDU ist ebenfalls stark eingeknickt.
Wähler wanderten in Scharen zu Randparteien ab, wie der AfD (Alternative für Deutschland), zu Alfa (die jetzt umständlich „Liberal-Konservative Reformer“ heißt), beziehungsweise zu den LINKEN oder Freien Wähler-Parteien.
Kein Bürger kann so richtig verstehen, warum man nach 15, 20 oder 40 Jahren harter 40-Stunden-Woche bereits nach einem Jahr unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf Hartz IV-Niveau, also die Grundsicherung, abgeschoben wird.
Also dahin, wo man faktisch nicht mehr in Würde leben kann, wenn man vorher im Jahr 35.000, 50.000 oder 100.000 Euro verdient hatte (brutto).
Das sind alles Gehälter, die weit davon entfernt sind, Menschen in einer überschaubaren Anzahl von Jahren wohlhabend genug zu machen, um sie vor den Tücken des Alters, wie einer ab dem 50. Lebensjahr stärker drohenden Arbeitslosigkeit, abzusichern.
Im Gegenteil. In kaum einen der reicheren EU-Länder hat die Mittelschicht so wenig Vermögen pro Kopf, wie in Deutschland. Den hohen Steuern und Abgaben sei Dank.
Das Abschieben auf Sozialhilfeniveau der untersten Kategorie ist der markanteste Punkt der Agenda 2010. Das ist also der Dank der Politik für das jahrelange Abplacken.
Keiner kann verstehen, warum ein Großteile der privaten Altersvorsorge aufgelöst werden muss, wenn man in der Regel unverschuldet arbeitslos wird und nach 12 oder 15 Monaten immer noch keine neue Anstellung gefunden hat.
Selbst dann keine neue feste Arbeit gefunden hat, wenn man möglicherweise bereits Hunderte Bewerbungen per E-Mail oder Post abgeschickt hat. Ausgenommen vom Auflösungszwang von Versicherungen der Altersvorsorge sind zwar Produkte wie Riester, Rürup oder die Betriebliche Altersvorsorge, auch die offiziellen privaten Rentenversicherungen.
Also all jene Versicherungen, auf welchen fett Altersvorsorge oder Rentenversicherung klebt. Doch haben unzählige Studien und Tests ergeben: Die einzigen Gruppen, die sich an solchen Rentenversicherungen bislang gesundgestoßen haben, sind Deutschlands Versicherungsriesen selber. Sie langen teils mit Kosten von bis 30 % alleine in den ersten 12 Jahren zu.
Und erzählen einem immer, das sei gut für den Anleger, da man ja später keine Versicherungskosten mehr bezahlen müsse. Volksverarsche pur. Denn gerade die ersten Jahre der Ansparung bringen den höchsten Zinseszinseffekt.
Sofern der überhaupt noch in Zeiten der Null-Zinsen erreichbar wäre. Und selbst um diese Wachstumschancen von eingesetztem privaten Bürger-Kapital werden staatlich abgesegnet die Verbraucher in Deutschland gebracht.
Viele Rentenversicherungen sind erst nach 20 Jahren auf niedrigstem Niveau für den Sparer profitabel. Also nach der Hälfte des gesamten Arbeitslebens. Dann also soll erst Vermögensaufbau in Deutschland möglich sein?
Zum Vergleich: Vor 20 Jahren wurde Google gegründet. Der heute drittgrößte Konzern der Welt! An der Börse wiegt die Google-Holding Alphabet mehr als Daimler, VW und BMW zusammen.
Und in 20 Jahren, wo ein solches Unternehmer-Gewicht wie Google’s Alphabet-Holding die traditionelle Weltwirtschaft aus den Angeln hob und als neues kapitalistisches Machtzentrum einer digitalen Welt die USA machten, schaffen es also Deutschlands Versicherungen einem ein oder zwei Prozent Zinsen zu erwirtschaften. In einer Zeit, wo andere Imperien aus dem Boden stampfen.
Nicht zu verstehen ist auch, warum der deutsche Staat einen bereits nach 12 oder 15 Monaten Arbeitslosigkeit zwingt, Grund und Wohnung zu verkaufen, was man sich durch jahrzehntelanges Sparen mühevoll fürs Alter erworben hatte. Denn auch Eigentumswohnungen oder das eigene Häuschen sind im Falle der Arbeitslosigkeit nicht mehr sicher.
Und obendrein wird man dann noch, wenn man alles, was man sich mühevoll und durch Entsagungen aufgebaut hat und nach einem Jahr oder 15 Monaten Arbeitslosigkeit verloren hat, wie ein Assi behandelt.
Und zwar nicht primär aus dem eigenen Umfeld. Sondern als weiteres Dankeschön für jahrelange Steuerzahlungen wird man so behandelt vom Staat, von der Arbeitsagentur, den Behörden.
Man wird behandelt wie einer, der sein Leben lang als Obdachloser auf der Straße geschlafen hat, statt zu arbeiten und kräftig Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Wie einer, der außer saufen, Chips fressen und im Bett CDs anschauen, nichts kann.
Die Rede ist von den oftmals unsäglichen Fortbildungsmaßnahmen, in welche Arbeitslose zwangsweise geschickt werden. Sie sind einerseits ein gutes Mittel, um Menschen weiteres Handwerkszeug an die Hand zu geben, um im Berufsleben sich breiter aufzustellen. Das steht völlig außer Frage.
Doch nicht alle Fortbildungsmaßnahmen sind so gestrickt. Viele erinnern an Idiotentests. Sie haben nicht die Fortbildung des Arbeitslosen als Ziel und zwar aufbauend gemäß seines bereits erreichten Wissenstandes und der beruflichen Erfahrung.
Vielmehr dienen zu befürchtender Weise die meisten Fortbildungen nur einem Ziel: Sie sollen ihre Opfer zu weiteren Vollpfosten degradieren. Zu Vollpfosten des Systems. Zum Opfer staatlicher Statistikfälscherei.
Denn die Arbeitsagentur-Fortbildungen dienen in Hunderttausenden Fällen nicht den Arbeitslosen, sondern sie sollen die Statistik der Arbeitsagentur und des Bundesamtes für Statistik pampern. Die Vorlagen also für Mama Angela Merkel von der CDU liefern. Das „C“ steht ja bekanntlich für „Christlich“.
Also her mit den guten Zahlen für Mama. Damit sich die Pastorentochter dann vor die Bundespressekonferenz in Berlin stellen kann, beziehungsweise setzen kann (auf Pressekonferenzen stehen ja nur die US-Präsidenten) und verkündigen kann, wie gut doch Deutschlands Arbeitsdampfer über den Rhein und Main gleitet.
Wie er mächtig in Richtung Süden schippert, da hin, wo die Sonne angeblich immerwährend kräftig scheint. Denn wir haben ja die CDU und SPD seit über 10 Jahren monopolartig am Drücker. Das Pendant zu den Demokraten und Republikanern in den USA.
Gut zwei Millionen Arbeitslose, welche Hartz IV, also die Grundsicherung beziehen, fallen so aus der Arbeitslosenstatistik. Ein Skandal, der monatlich in den deutschen Massenmedien und angeblichen Qualitätsmedien zu einem Aufschrei führt? Nein.
Denn Fake News haben ja Konjunktur. Weltweit. Es ist ein globales Dilemma über das sich jeder aufregt, das aber keiner beendet.
Statt sich mit angeblichen Fake News von Donald Trump auseinanderzusetzen, könnten sich DER SPIEGEL, die Bild-Zeitung, taz, Süddeutsche Zeitung, oder ARD und ZDF, ja auch einmal in den eigenen heimischen Reservaten umschauen. Da wo es Politikern richtig weh tut. Da, wo die Wahrheit nämlich ist.
Und die Wahrheit ist: Die Fortbildungen der Arbeitsagentur sind sicherlich ein richtiger Ansatz. Doch sie werden korrumpiert. Korrumpiert von Leuten, die das benutzen, um plumpeste staatliche Statistik-Fräserei zu betreiben. Angeführt von der SPD, CDU, CSU und den GRÜNEN. Auch der zuletzt genannten Partei haben wir die Agenda 2010 in diesem Ausmaß zu verdanken.
Denn arbeitslos ist ja in Deutschland offiziell nur noch, wer auch Zeit hat, nach Arbeit zu suchen. Wer aber in einer Fortbildungsmaßnahme steckt, tut ja arbeiten. Sich nämlich angeblich fortbilden. So ist die Lesart unserer Politiker, welchen wir die allumfassende Agenda 2010 zu verdanken haben, die ja angeblich Deutschland wieder so wettbewerbsfähig gemacht hat.
In welcher Fortbildung man ist, ist letztlich wurscht. Es geht ja nicht darum, Bildung für alle zu bieten. So kommt es vor, dass ein promovierter Germanistiker, der jahrelange Führungserfahrung hat, mit 35 Jahren, mit 40 oder 50, sich plötzlich in einem Seminar wiederfindet mit dem Titel „Wie bewerbe ich mich richtig“.
Ganz so, als wisse man dies als Akademiker nach 15 oder 20 Jahren Angestelltsein, möglicherweise sogar als Führungskraft und unzähligen Bewerbungsschreiben im Berufsleben, nicht selber. Eben, wie man sich zu bewerben hat.
Betroffene, die in solche Fortbildungen geschickt werden, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik fallen, empfinden dies zu Recht als weiteres iTüpfelchen der Erniedrigung, der Bloßstellung.
Hinzu kommen irre hohe Steuern. Schon ab jedem Euro, den ein Angestellter über 53.000 Euro im Jahr verdient, wird der Reichenspitzen-Steuersatz in Deutschland fällig: 42 %. Das Irre ist: Das finden viele Deutsche obendrein noch richtig.
Und auch die Massenmedien klatschen bei jeder Steuererhöhung kräftig Beifall. Denn so können wir ja die Schulden abbauen. So können wir für unsere Kinder und Kindeskinder und Kindeskindeskindeskinder einen gesunden Staat hinterlassen.
Außerdem steigen ja die Ausgaben. Alleine 17 Milliarden Euro jährlich werden nun noch für Flüchtlinge fällig. Und auch die NATO fordert ihren Tribut, verkündete kürzlich Deutschlands Kriegsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU).
Und das, wo der Putz in den Schulen schon fällt. Steuersenkungen für Unternehmen oder Bürger? Das wäre ja unser Untergang raunzen sie von Berlin im Bundeskanzleramt bis nach München in den Palazzoprozzo, wo CSU-Chef Horst Seehofer hinter riesengroßen schusssicheren Glasfronten haust.
Sie hauchen es aber auch in Mainz gefühlt in jeder zweiten „ZDF heute“-Sendung. Das gleiche hören wir aus Hamburg, der ARD-Zentrale für die „tagesschau“. Oder in Berlin, wo die Bild-Zeitung sich im Schönschreiben von staatlichen Statistiken rund um Arbeitslosigkeit regelmäßig in der Bundesausgabe bemüht.
Damit aber nicht genug. Denn wir sind ja alles Irre, wenn wir so denken. Denn die hohe Einkommenssteuer in Deutschland sei ja angeblich gar nicht so hoch, verkündigen die alten satten Rentner, die heute in Südafrika oder auf Miami, in Thailand oder auf Mallorca ihre Weinchen schlürfen.
Unter Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl habe der Spitzensteuersatz ja bei 52 % gelegen, belehren sie uns hinter ihren dicken Bäuchen und vergüldeten riesengroßen Randbrillen. Währenddessen schauen sie aus ihren Fenstern auf ihre neuesten Mercedes E-Klasse-Kutschen, welchen sie mit neuer Selbstfahrautomatik in die einfachste Parklücke bucksiert hatten.
Gleichzeitig unterschlagen die Alten in ihren Residenzen und Talkshows aber, dass die hohe Einkommenssteuer in den 1970er oder 1980er Jahren ganz andere Voraussetzungen hatte.
Dass man beispielsweise sein Leben lang bis zur Rente die frühere Arbeitslosenhilfe beziehen konnte und zwar in Höhe von 60 % des alten monatlichen Netto-Lohns.
Auch gab es noch keinen Solidaritätszuschlag. Hinzu kamen fette Betriebsrenten, die damals noch üblich waren, dass sie Arbeitgeber über Jahrzehnte für ihre Angestellten einzahlten. Viele Rentner erhalten heute mindestens das an Betriebsrenten, was sie an staatlicher Rente kriegen. So verdoppelt sich die Rente ganz automatisch. Herrlich!
So lässt sich natürlich genüsslich schwadronieren von den Jungen, die unfähig und faul seien und die ihr Glück in einer solchen friedlichen Zeit ganz ohne Krieg in Europa zu leben, gar nicht fassen könnten.
Sie sagen auch nicht, wie sie ihren Wohlstand aufbauen konnten. Dass sie beispielsweise ein 13. und 14. Monatsgehalt in Form von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld steuerfrei und sozialabgabefrei als staatlich geförderte Freibeträge ausbezahlt bekommen hatten. Über Jahrzehnte.
Diese Form der Arbeitnehmer-Förderung, des Vermögensaufbaus und der Sozialabsicherung galt auch noch Anfang der 1990er Jahre für Job-Abfindungen: Dass ein Arbeitnehmer, der seinen Job verloren hat, eine Abfindung „brutto für netto“ vom Arbeitgeber überwiesen bekommen hatte. Damit es einen privaten Puffer für Angestellte gibt, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten.
Doch das mit dem abfedern geht heute halt anders. Nach unten. Dahin, wo man endgültig geteert und gefedert ist. Denn Pech klebt bekanntlich stark.
Hinzu kommen die sehr hohen 19 Prozent Mehrwertsteuer auf fast jedes Produkt, das man in Deutschland kauft.
Zum Vergleich: In Südafrika liegt die Mehrwertsteuer, also die Value Added Tax (VAT), bei 14 %. Und in West-Deutschland lag sie in den 1960er Jahren bei 10 %, in den 1980er Jahren bei 13 %. Erst 2007 hatte man sie von 16 % auf 19 % angehoben – unter Führung von SPD und GRÜNEN (Quelle u.a. die-mehrwertsteuer.de).
Doch damit nicht genug der Steuerzahlungen in Deutschland. Es gibt noch weitere indirekten Steuern, die jeder bezahlen muss: Ob Tabaksteuer oder Mineralölsteuer, ob Alkoholsteuer oder GEZ-Zwangsgebühren (die man vor wenigen Jahren aus PR-taktischen Gründen in „Rundfunkgebühr“ umerchoren hat).
Jetzt hat jedenfalls SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, zuvor Präsident des Europaparlaments in Straßburg und damit ein europaweit bekannter und anerkannter Spitzenpolitiker, das gesagt, was man so lange mal hören wollte:
Man müsse noch einmal an die Agenda 2010 ran. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden“, sagte er.
Vor allem gehe es um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, also des ganz normalen Arbeitslosengeldes. Das berichtet nun die Bild-Zeitung in einem Vorabbericht. Angeblich wolle oder solle dazu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits in den nächsten Wochen ein Programm vorlegen.
Die Bild-Zeitung zitiert SPD-Frontrunner Schulz mit den folgenden Worten: Wenn man im fortgeschrittenen beruflichen Alter von 50 Jahren bereits nach 15 Monaten auf ein Hartz-IV-Niveau gedrängt werde, so gehe es um die eigene Lebensexistenz. Wie wahr.
Damit räumt Schulz etwas ein, was längst mal aufs politische Tablett wieder gehoben wird. In Zeiten, wo in Stuttgart-Botnang selbst Kleingärtner kürzlich enteignet wurden, damit man dort schicke Flüchtlingswohnungen in bester Lage bauen kann.
Arbeitslos zu sein, bedeutet in den allermeisten Fällen unverschuldet seinen Job verloren zu haben und dies nicht, da man zu faul oder zu unfähig ist: Den Job verloren zu haben, heißt auch ein gutes Stück weit, die Ehre verloren zu haben. Man hat einen ganz zentralen Lebenszweck verloren. Denn natürlich gehört zum Leben die Arbeit.
Oft gehen dann auch persönliche Freundschaften oder gar die Ehe in die Brüche. Denn Armut macht schneller aggressiv und dünnheutig. Das belegen unzählige Sozialstudien.
Des Weiteren versucht Martin Schulz sich nun dem Thema befristete Arbeitsverträge anzunähern.
Das hat einen guten Grund, der aber nicht so einfach ist, wie es die Politiker gerne hätten.
Denn immer mehr Unternehmen versuchen auf Grund der Labilität der Wirtschaft sich durch flexiblere Arbeitsverträge an die Marktsituation anzupassen. Das gilt vor allem für den Internetbereich. Hier besteht eine schier grenzenlose Abhängigkeit von den Amerikanern, also von Google, Facebook oder Amazon.
Beispiel: Nimmt Google (gehört zu Alphabet) einem deutschen Preisvergleichsportal 30 % der Sichtbarkeit im Google-Index, so bedeutet dies gleichzeitig 30 % weniger Umsatz und Gewinn. Deshalb sind viele Internetportale sehr vorsichtig, wenn es um sofortige unbefristete Einstellungen geht.
Denn hat ein Portal vor sechs Monaten noch 170 Indexpunkte an Sichtbarkeit (lässt sich gut über sichtbarkeitsindex.de sehen), kann es kurz darauf schon bei 80 Indexpunkten liegen.
Mit Sichtbarkeit meint man die Sichtbarkeit im Internet, welche Google einem Portal gewährt. Da das internet faktisch Google ist, kann Google über die Sichtbarkeit von Millionen Webseiten im Internet entscheiden.
Ein wirklich heikles Thema dürfte zudem der Plan von Martin Schulz sein, die Mitbestimmung auf Firmen mit europäischer Rechtsform (SE) auszuweiten.
Hier wären dann Unternehmen betroffen, wie die Axel Springer SE. Sie taten sich bislang nicht gerade damit hervor, sich groß um Mitarbeitermitbestimmung gekümmert zu haben.
Laut aktuellem Trendbarometer liege die SPD derzeit in möglichen Wahlen vor der CDU. Das bedeutet: Die Zeiten von Angela Merkel als Bundeskanzlerin könnten sich mit der anstehenden Bundestagswahl zu Ende neigen. Das Thema Agenda 2010 ist also sicherlich ein gutes Wahlkampfthema.
Allerdings: Die SPD braucht einen Koalitionspartner. Ohne ein Bündnis auf Bundesebene mit den LINKEN und den GRÜNEN wird es die SPD nicht schaffen.
Grund: Ob die CDU bereit ist, nach Jahren der Führungsrolle in eine Juniorpartnerschaft mit der SPD zu gehen, darf bezweifelt werden.
Deshalb: Bislang ist das Gerede um eine angebliche Agenda 2010-Reform nichts als Gerede.
Es könnte schon morgen wieder Schall und Rauch sein, welche die Alten nochmal kurz vor der Wahl verbreiten. Um dann wieder an der Macht zu kleben, die sie so lieben.