In Chile ist eine Untersuchung wegen illegaler Parteienspenden zu Ende gegangen. Dabei wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Bußgelder eingestellt.
Die Opposition im chilenischen Parlament bedauert das Ende der Steueruntersuchungen und verweist darauf, so könne man keine politische Korruption dauerhaft verhindern.
Es sei, so die Opposition weiter, ein Skandal, wenn Unternehmen Wahlkämpfe illegal finanzierten und Politiker bestechen würden, beziehungsweise wenn Politiker sich so Politik abkaufen ließen.
Auch stelle es einen Steuerbetrug dar, wenn gezielt Rechnungen ausgestellt würden ohne legale Gegenleistungen. Doch sei dies im Falle der Parteispenden passiert. So hätten Parteien, beziehungsweise Politiker, Rechnungen ausgestellt an Unternehmen, ohne dass hierfür Leistungen erbracht worden seien, die man als legal bezeichnen hätte können.
Der zuständige Generalstaatsanwalt in Chile äußerte sich ähnlich. So sagte er, er sehe es strafrechtlich als problematisch an, wenn nun das Justizministerium eine Anweisung erteilt habe, die Ermittlungsverfahren einzustellen. Hier gebe es klare unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Zudem würden Menschen vor Gesetz ungleich behandelt. Dies sei aber problematisch.
Die der illegalen Parteienfinanzierung bezichtigten Unternehmen werden nach derzeitigem Stand nicht strafrechtlich verfolgt.
Vielmehr wurden die Verfahren gegen die Bußgeldbescheide ad acta gelegt.
Zu den Unternehmen welche Bußgeldbescheide erhalten hatten, sollen die folgenden Unternehmen gehören, führt «terra.cl» aus:
BCI, Eccsa (Ripley), Empresas Copec, Inversiones Siemel, Abastible, Watts, Forestal Arauco, Celulosa Arauco, oder CorpBanca e Inversiones Caburga.
Die Bußgelder sollen sich in einem Rahmen von bis zu 1,37 Millionen Euro (1,5 Millionen US-Dollar) bewegen. Dies entspräche einem Wert von 50% bis 300% der vorgeworfenen Schäden.
Sowohl linksextreme wie rechtsextreme Politiker verurteilten die jetzige Einstellung der Verfahren, aber auch Politiker der gemäßigten Mitte.
So erklärte beispielsweise der chilenische Senator Manuel José Ossandón von der Partei „Renovación Nacional“, übersetzt „Nationalen Erneuerung“ (RN):
Er halte die Einstellung der Korruptionsverfahren gegen Politiker wie Unternehmen für „pervers“. Dies gebe ein falsches Signal von Chile an die Welt und in das Land.
Allerdings sind die Verfahren für die Beteiligten nich komplett glimpflich verlaufen.
So seien mehrere Personen während der Ermittlungen vorübergehend in U-Haft genommen worden, schreibt terra.cl.