Die von Krisen gebeutelten Energiekonzerne Deutschlands können einen Sieg für sich verbuchen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun die Brennelementesteuer gekippt.
Konkret bedeutet dies: Dass die rund 6,3 Milliarden Euro, welche Energiekonzerne wie E.ON oder RWE an die Bundesregierung überweisen mussten, von den Berliner Politikern wieder rausgerückt werden müssen.
Karlsruhe hatte unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/13 entschieden, dass die 2011 eingeführte Brennelementesteuer für Atomenergie gegen die deutsche Verfassung verstoße.
Die Steuer war dafür erhoben worden, wenn Energiekonzerne in Reaktoren neues Uran und Plutonium zur Energiegewinnung einsetzten. Je Gramm kassierte der Bund stolze 145 Euro.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte gesagt, die eingezogene Steuer solle dafür eingesetzt werden, um marode Atomlager rund um gefährlichen Atommüll zu sanieren. Die Endlagerung von Atommüll gilt nach wie vor als größtes Problem bei Atomenergie. Immerhin strahlt solcher Müll bis zu 100.000 Jahre.
Niemand weiß aber heute, ob es noch in 100.000 Jahren sichergestellt ist, dass die Menschen – sollte es sie dann überhaupt noch geben – nicht doch durch Zufall mit den lebenzerstörenden Atomstrahlen in Berührung kommen.
Man stelle sich vor: Das Römische Reich liegt gerade einmal 2000 Jahre zurück. Die Zeit der Pharaonen begann in Ägypten vor rund 5000 Jahren. Beide Menschheitsepochen scheinen von heute aus Betracht Urzeiten zurück.