Ob HypoVereinsbank, Deutsche Bank oder Kreissparkassen: Unternehmen, Selbständige oder Freiberufler, die bei Banken in Deutschland einen Kredit aufnehmen, werden von Banken nicht nur hinsichtlich der Zinsen belastet, sondern oftmals auch mit sehr hohen Bearbeitungsgebühren.
Diese „Bearbeitungsgebühren“ können bei einem Bankkredit in Höhe von 30 Millionen Euro schon einmal über 100.000 Euro ausmachen.
Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, beispielsweise auf Grund einer Razzia bei dem kreditnehmenden Unternehmen, erhöhen sich die Gebühren entsprechend umgehen – zahlbar dann innerhalb von wenigen Tagen. „Auf Grund zusätzlicher Sicherheitsleistungen“, heißt es dann.
Doch damit ist eigentlich schon seit Jahren Schluss. Dennoch gibt es immer wieder Gerichtsurteile, die sich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Einmal mehr hat nun auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden:
Es ist nicht zulässig, dass Banken den Unternehmen, Selbstständigen oder Freiberuflichen bei Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzliche „Bearbeitungsentgelte“, beziehungsweise „Bearbeitungsgebühren“ aufbrummen.
Dies wurde nun in den BGH-Urteilen mit den Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entscheiden und betrifft zumindest Kredite aus dem Zeitraum nach dem 1. Januar 2014. [1]
Wurden für Unternehmer-Darlehen dennoch solche Kreditgebühren belastet, können diese höchstrichterlich bestätigt bei den kreditgebenden Banken, beziehungsweise dem Bankenkonsortium, zurückgefordert werden.
Doch das dürfte nicht einfach sein. Denn Kredite können in der Regel einseitig von Banken jederzeit gekündigt werden.
Allerdings: In einem solchen Fall könnten sich Unternehmen wehren – da eine Kreditkündigung dann offensichtlich im Zusammenhang mit illegal erhobenen und vom Kreditnehmer zurückgeforderten Gebühren durchgeführt worden ist.
Unser Tipp: Unternehmen sollten mit ihren Darlehens-Banken Kontakt aufnehmen und das Gespräch suchen. Vielleicht kann außergerichtlich eine Einigung erzielt werden, ohne das Geschäftsverhältnis nachträglich dauerhaft zu belasten.
Kredite, die vor dem 1. Januar 2014 aufgenommen wurden und für welche von den Unternehmen Gebühren zu bezahlen waren, sind in der Regel hinsichtlich einer Rückforderung der zu Unrecht erhobenen Gebühren verjährt.
Internationale Darlehen mit Anzahlung sind kriminell
Auch für Privatbürger gilt, dass Darlehensgebühren nicht rechtens sind. Zahlreiche Anwälte oder Kredithilfevereine bieten hier Bürgern Hilfe an.
Noch schräger wird es aber, wenn für Darlehen eine Anzahlung, beziehungsweise eine angebliche Kreditausfallversicherung zu zahlen ist.
Das ist Betrug, der als Rip Deal bezeichnet wird. Er wird häufig von deutsch sprechenden Sinti oder Roma – die früher als Zigeuner bezeichnet worden sind – durchgeführt.
Sie geben sich dann meist als Milliardäre, israelische Diamantenhändler oder Immobilien-Gurus aus, über die man im Netz nichts finden könne, da sie angeblich stets auf höchste Diskretion Wert legten. Die Opfer werden gezielt von dubiosen Kreditvermittlern diesen Leuten zugeführt. Selbst Bankmanager sind manchmal in Rip Deals verstrickt. [3]
Kredite mit Anzahlung, also Betrugskredite, sind besonders in Italien, Kroatien, Deutschland, der Schweiz, Österreich, Lichtenstein, Bulgarien oder Slowenien verbreitet.
Ein deutscher Internet-Unternehmer verlor auf diese Weise 2016 insgesamt 1,5 Millionen Euro Bargeld in Venedig, das er als Kreditausfallversicherung auf einem Hotelparkplatz hatte übergeben sollen.
Doch statt der im Gegenzug versprochenen 15 Millionen Euro Kredit war in dem Koffer, den er von dem Sinti oder Roma erhalten hatte, nur die oberste Schicht Echtgeld – rund 20.000 Schweizer Franken.
Alles Geld drunter war gebündeltes Falschgeld. Der Schriftzug „Mustergeld“ war geschickt unter den Geldbündel-Bändern versteckt.
Obendrein stürzte dieser betrogene Unternehmer – ein Arbeitgeber von über 1400 Mitarbeitern – auf dem Rückflug unter dubiosen Umständen in einem von den Kreditvermittlern gecharterten Privatflugzeug ab. Vier Tage später ging sein Unternehmen Konkurs. [3f]
Einzelnachweise
[1] „BGH erklärt Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam„,von Rechtsanwalt Heiko Müller, in: anwalt24.de vom 18. Juli 2017.
[2] „Rückholung von Darlehensgebühren“, von Josef Schöftenhuber, in: YouTube vom 30. April 2015. Abgerufen am 20. Juli 2017.
[3, 3f] „Das stinkt zum Himmel„, von Frank Hauke-Steller, in: kress.de vom 12. Juli 2017. Abgerufen am 20. Juli 2017.