Das Bundeskriminalamt in Berlin hat nach Marktschätzungen Millionen Euro für weitere Hintergründe zu den Panama-Papieren bezahlt. Damit möchte das BKA, wie schon das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, internationalem Steuerbetrug auf die Schliche kommen.
Das Einschalten des Bundeskriminalamts in die seit Jahren anhaltende Diskussion rund um internationale Steuerhinterziehung, verleiht dem Thema Steuerbetrug über Steueroasen eine erhebliche weitere bundespolitische Note.
Oberster Dienstherr des Bundeskriminalamtes ist immerhin die CDU mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, wonach der Aufkauf der Panama-Papiere durch das BKA bereits 2016 erfolgt sein soll. Neben dem BKA soll das ebenfalls von der CDU geführte Bundesland Hessen Informationshonorare für Steuerdaten überwiesen haben. [1]
Angeblich liefen derzeit die Steuerermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft Hessen zusammen, die wohl Hand in Hand mit der Bundeskripo agiert, schreibt die FAZ.
Das Bundeskriminalamt teilte am Dienstag ebenfalls mit, wonach man „im Besitz von Daten“ sei, „die in der Öffentlichkeit als sogenannte Panama papers bekannt sind“. Nun prüfe man die Steuer-CD gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung, „um strafrechtlichen und steuerrechtlichen Tatbeständen nachzugehen“. [2]
Die Steuer-CD des BKA soll mehrere Millionen Daten umfassen. Entsprechend wird die Auswertung viele Monate dauern. Das BKA geht in einer Arbeitsteilung mit den Finanzämtern Hessens vor und hat deshalb eine nicht näher bezeichnete „Besondere Aufbauorganisation“ unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main eingerichtet.
Schon jetzt ist die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dauerhaft an Bord und dürfte im einen oder andern Fall möglicherweise bereits an Strafbefehlen arbeiten.
Lau dpa könnten die Kripoleute des BKA gut fünf Millionen Euro für die Steuer-CD hingeblättert haben.
Die Panama Papers waren von einem internationalen Journalistenkonsortium unter Führung unter anderem der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden. [3] Primär geht es in den Papieren um Panama als Dreh- und Angelpunkt internationaler Steueroasen und Steuertricksereien.
Allerdings sind auch die USA oder Großbritannien berühmt dafür, diverse dubiose Steueroasen zu pflegen – die Bermuda Inseln gehören beispielsweise dazu oder die Cayman Inseln. Doch auch direkt in den USA gibt es Regionen, in welchen Tausende Briefkastenfirmen gegründet wurden, um internationale Geldflüsse steuersparend anzulegen oder zu verschleiern.
Die Panama Papiere basieren auf Steuersparmodellen der Kanzlei Mossack Fonseca, die einst von einem Deutschen gegründet worden ist, welcher als Kind mit seinen Eltern von Deutschland nach Panama ausgewandert war.
Neben prominenten internationalen Politikern, sollen Sportler oder Unternehmer über die Kanzlei Mossack Fonseca Geld teils am Fiskus vorbei gespart haben. Doch in Tausenden Fällen waren die über Panama abgewickelten Geldtransfers wohl auch legal.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) legt Wert darauf, dass es nicht er gewesen sei, welcher den erneuten Ball rund um die Panama Papers ins Rollen gebracht habe.
Vielmehr sei „das BKA auf uns zugekommen, da wir über die Fachleute und die technischen Möglichkeiten verfügen“. Ob die aufgekauften Daten jedoch werthaltig aus deutscher Sicht seien, müsse nun akribisch aufgearbeitet werden.
Im Februar 2017 sollen die beiden Gründer von Mossack Fonseca – Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora – in Panama festgenommen worden sein. Yahoo News schreibt dazu:
Auslöser für die Festnahmen von Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora seien allerdings nicht die Panama Papers gewesen. Vielmehr stünde im Zentrum ein Korruptionsskandal in Brasilien, welcher bis nach Panama ausstrahle:
„So wird der Firma (Anmerkung: Mossack) vorgeworfen, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Die Kanzlei soll Teil des ‚Lava-Jato‘-Skandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sein, der Lateinamerikas Politikerkaste erzittern lässt. Gleich mehrere inhaftierte Odebrecht-Manager hatten im Zuge der Kronzeugenregelung gegenüber der Justiz umfangreich ausgepackt.“
Mossacks Anwalt weist die Anschuldigungen zurück. So soll er gesagt haben, wonach er „der gekauften Justiz überdrüssig“ sei. In Panama steuere die Regierung die Justiz. Dass die Büros von Odebrecht nicht durchsucht wurden, offenbare den selektiven Charakter des Justizwesens.“ [4]
Die Beratungskanzlei Mossack Fonseca verfügt nicht nur in Panama über einen Sitz, sondern beispielsweise über die Mossack Fonseca & Co Geneva SA auch in Genf.
Ob die Kanzlei aber wirklich am Ende ist, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bleibt abzuwarten. [5]
Derzeit liegt die Führung der Kanzlei bei Rubén Hernández. Mossack Fonseca hat nach Angaben von Wikipedia circa 500 Mitarbeiter. Die Homepage von Mossack bietet Informationen in Englisch, Spanisch und Chinesisch.
Co-Gründer Ramón Fonseca ist in Panama kein Unbekannter: So war er zweiter Vizepräsident der Panameñista-Partei, welche Panamas derzeitigen Präsidenten Juan Carlos Varela stellt. Angeblich habe sich Ramón Fonseca momentan von seinem politischen Amt beurlauben lassen, schreibt Wikipedia. [6]
Bereits Ende Juni 2017 berichtete wiederum telemetro.com, dass die Staatsanwaltschaften von Panama derzeit Besuch von deutschen Staatsanwaltschaften bekommen hätten. Man arbeite partnerschaftlich an einem „Abkommen über die Zusammenarbeit in dem ‚komplexen’ Fall der sogenannten ‚Papiere Panama‘“.
In Panama liefe die Koordination mit der deutschen Staatsanwaltschafts-Delegation bei einer eigens eingerichteten panamaischen Sonderstaatsanwaltschaft „gegen die organisierte Kriminalität in Panama“ zusammen. [7]
Ihre Aufgabe sei es speziell zu untersuchen, welche Unternehmen „offshore“ in Panama City agierten. Führende Ermittler in Panama sind die Staatsanwälte Rómulo Bethancourt, Ricaurte González, Isis Soto, sowie Panamas Generalstaatsanwalt Kenia Porcell. Dies teilte das „Panama Amt für Öffentlichkeitsarbeit“ mit.
Insgesamt beteiligten sich 19 EU-Länder an der Aufklärung der Panama Papers, wobei Mossack rund 200.000 Briefkastenfirmen gegründet haben soll. [8]
Ob Mossack aber, wie die beiden mexikanischen Buchautoren J. Scott Bronstein und Rita Vásquez berichten, wirklich der Sohn eines „Nazi-Offiziers“ war, ist nicht bekannt.
Doch damit nicht genug: Die beiden Journalisten des Buches „Sociedades peligrosas. La historia detrás de los Panama Papers„, behaupten zudem:
Gut 80 Milliardäre würden neben „Drogenhändlern, Pädophilen, Kunst-Betrügern, Waffenhändler und Terroristen“ bei Mossack gelistet sein. [9]
Einzelnachweise
[1] „Millionen Dateien: BKA kauft die Panama-Papiere“, von: Hendrik Wieduwilt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Juli 2017.
[2] „Auswertung der sogenannten Panama Papers“, Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 4. Juli 2017.
[3] „The Panama Papers. Politicians, Criminals and the Rogue Industry That Hides Their Cash“, von The International Consortium of Investigative Journalists, in: https://panamapapers.icij.org/.
[4] „Was hinter der Mossack-Fonseca-Festnahme steckt“, von Handelsblatt online, in: Yahoo News am 17. Februar 2017.
[5] „Das Ende einer Skandal-Firma“, von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, in: http://panamapapers.sueddeutsche.de, vom Frühjahr 2017.
[5] „PANAMA PAPERS. Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes“, in Süddeutsche Zeitung.
[6] „Mossack Fonseca“, in: Wikipedia vom 4. Juli 2017.
[7] „Fiscales alemanes buscan acuerdo de cooperación con Panamá en caso Mossack Fonseca“, in: telemetro.com vom 30. Juni 2017.
[8] „DEUTSCH ANWÄLTE TREFFEN MIT PANAMAISCHEN KOLLEGEN“, Pressemitteilung von: Ministerio Público vom 29. Juni 2017.
[9] „LECTURAS | Sociedades peligrosas: La historia detrás de los Panamá papers, de J. Scott Bronstein y Rita Vásquez“, in: sinembargo.mx vom 1. Juli 2017.
Hintergrund-Video
Ein Hintergrund-Video zu deutschen Staatsanwälten in Panama bitte hier anklicken: REUNIÓN DE FISCALES ALEMANES Y PGN SOBRE CASO PAPELES MF.