Kommentar – Seit 1997 gibt es auf Grund damaliger verfassungsrechtlicher Bedenken keine Vermögenssteuer in Deutschland mehr. Möglich wäre sie zwar unter Gesetzesanpassungen. Aber an das Thema Reichensteuer auf Vermögen herangewagt hat sich in den vergangenen 20 Jahren kaum mehr jemand in Deutschland.
Das liegt auch am Geschrei der linken wie rechten Medien, die lieber den Hartz IV-Satz, also die Grundsicherung kürzen würden, als auch nur einen Milliardär oder Superreichen mehr zu besteuern.
Dabei ist es schon seltsam, dass ein einfacher Mittelstands-Mitarbarbeiter bereits ab 54.000 Euro Jahresbruttoverdienst die Reichen-Einkommenssteuer in Höhe von 42% in Deutschland bezahlen muss. SPD, Grünen, CDU, FDP und CSU sei Dank.
Wenigstens haben weite Teile von SPD und Grüne ihren Kurs hier geändert und teilten mit, sie würden sich eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wünschen und auch eine Anhebung der Grenze, ab welcher ein Spitzensteuersatz für Angestellte zu bezahlen sei.
Fakt ist: Während ein einfacher Angestellter mit einem äußert überschaubaren Jahreseinkommen von 54.000 Euro bereits den Reichensteuersatz in Höhe von 42% für jeden Euro bezahlen muss, den er über diesen 54.000 Euro verdient, zahlen zwei der BMW-Erben auf eine jährliche Dividende von rund 1 Milliarde Euro nur rund 25% Steuern.
Ist das gerecht, fragen sich viele zu Recht.
Jetzt springt Deutschlands Superreichen aber mal wieder das tendenziell wirtschaftsnahe Ifo-Institut aus München in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) bei.
Angeblich, behaupten die Autoren einer vom privaten „ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.“ und EY konzipierten Studie, würde eine neu eingeführte Vermögenssteuer desaströse Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaftsentwicklung und Steueraufkommen haben.
Deshalb lehne man, für Insider wenig überraschend, die Neuauflage einer Vermögenssteuer rundum ab.
Die Vermögenssteuer war gemäß eines Auftrags von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vom Ifo Institut in München und Beratern der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) geprüft worden. Dabei gehört auch Ernst & Young nicht gerade zu den ärmsten Unternehmensberatungen.
„Rechnungen in Höhe von über 50.000 Euro pro Woche ohne detaillierst zu erklären, wofür die Rechnung überhaupt gestellt worden ist, kennen Unternehmen, die jemals die Berater von Ernst & Young beauftragt haben“, sagt ein Insider gegenüber steuerratschlag.eu.
Doch kämen Unternehmen an Unternehmensberatungen wie Ernst & Young nicht vorbei, da diese international akzeptiert Bilanzen zertifizierten und Unternehmen bewerteten. Die Macht solcher Unternehmensberatungen sei deshalb nicht zu unterschätzten.
Gerade bei internationalen Investoren und Anlegern kämen Zertifizierungen auf Bilanzen von international bekannten Unternehmensberatungen immer noch besser an, als wenn ein Unternehmen dies durch eine lokale aber in der Welt wenig namhafte Unternehmensberatung vornehmen lasse, erklärt der Insider aus eigener Erfahrung weiter.
Kein Wunder deshalb, dass EY in der Prüfung einer Vermögenssteuer wenig überraschend sich auf die Seite der Vermögenden, also der Family Offices und Unternehmen schlägt. Denn damit ist EY selber groß geworden – und nicht mit Aufträgen aus der Politik.
Deshalb war es naiv von Zypries ausgerechnet Ernst & Young und das nicht weniger wirtschaftsfreundliche Ifo Institut mit der Prüfung einer Vermögenssteuer zu beauftragen.
Die Quittung hat die Ministerin nun: Das Ergebnis sei dem Bundeswirtschaftsministerium, das von der SPD im Rahmen der Großen Koalition geführt wird, nicht genehm, heißt es. Deshalb sollten die Ergebnisse der Studie zur Vermögenssteuer jetzt wohl angeblich doch nicht veröffentlicht werden.
Erst vor wenigen Wochen war ein anderes Institut, das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), zu dem Ergebnis gekommen, eine neue Vermögenssteuer könne dem deutschen Staat jährlich 10 bis 20 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.
Wer sehen möchte, wie dick die internationalen Wirtschaftsberatungskanzleien wie Ernst & Young, CMS Hasche Sigle, KPMG & Co im Geschäfts sind, braucht sich nur mal Deutschlands Innenstädte anschauen:
Ob Berlin, Leipzig, Mannheim oder viele andere Städte weltweit- die dicksten, schicksten und teuersten Bürohäuser in bester City-Lage sind in Beschlag von solchen Unternehmensberatungen. Geld aus der Wirtschaft gibt es ja dafür genug.
Dass ausgerechnet das Ifo Institut, das gerne Analysen mit dem Fokus Markttransparenz und Wirtschaft veröffentlicht, sich selbst hinter der äußerst undurchsichtigen Firmierung eines e.V., also „Eingetragenen Vereins“, versteckt, ist an sich skandalös, da wenig vertrauenserweckend. [2]
Denn gerade private Institute, die sicherlich mit ihren Studien Millionen umsetzen, sollten selber ein Vorbild an wirtschaftlicher Transparenz sein. Eine Transparenz die man ja sonst von anderen auch fordert – besonders von der Politik.
Ganz abgesehen davon, wurde die Vereinsstruktur ursprünglich sicherlich nicht in Deutschland etabliert, um Wirtschaftsunternehmen, wozu das Ifo natürlich auch gehört, zu stärken.
Dass es die enge Verzahnung zwischen der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und dem privaten Ifo Institut nicht umsonst gibt, lässt sich schon an der Bilanz der „Münchener Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftswissenschaft – CESifo GmbH“ erahnen.
Die CESifo GmbH gehört zum Umfeld des Ifo Instituts und weist immerhin für 2015 ein Anlagevermögen in Höhe von 1.799.296,91 Euro aus bei einem „Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks“ in Höhe von 578.021,83 Euro. [3]
Das bedeutet: Natürlich versteht es die Ifo-Gruppe Geld zu verdienen. Dabei dürften die Kassenbestände der CESifo GmbH sicherlich nicht die einzigen sein. Dies wirft einmal mehr die Frage: Ist ausgerechnet das Ifo Institut wirklich das richtige, um eine Vermögenssteuer-Einführung zu prüfen?
Einzelnachweise
[1] „Vermögensteuerstudie auf Eis„, von Heike Göbel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung online (faz.net) vom 11.08.2017.
[2] „ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.„, auf cesifo-group.de.
[3] „Münchener Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaftswissenschaft – CESifo GmbH: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015„, auf: bundesanzeiger.de.
Bildnachweis
steuerratschlag.eu