In Kenia steht am 8. August 2017 die Wahl zum nationalen Parlament und einem neuen Präsidenten an. Im Wesentlichen kämpfen die beiden kenianischen Parteien Jubilee und NASA um den Sieg. [1] NASA steht für „National Super Alliance“, wobei NASA-Präsidentschaftskandidat Raila Odinga ist.
Jubelee heißt übersetzt jubilieren und meint das wohl auch als Wahlprogramm. Ausgeschrieben nennt sich die Partei „Jubilee Party of Kenya“. Die Partei wurde 2016 als Zusammenschluss von zehn Einzelparteien gegründet. Ihr Ziel: Man wolle im Schulterschlusses „besser den Bürgern von Kenia dienen“. [2]
Vorsitzender von Jubelee ist der Politiker Uhuru Kenyatta. Ob der Nachname wirklich sein Geburtsname ist, oder ein politischer Winkelzug, ist nicht bekannt. Denn dass ein Politiker im Nachnamen den Namen eines Landes trägt, ist auch in Afrika eher ungewöhnlich.
Von Seiten der NASA gab es während des Wahlkampfes, wie von Jubelee, große Versprechen. Zum einen, hieß es, man wolle den Mindestlohn für die am niedrigsten bezahlten zivilen Staatsbediensteten auf 247 Euro im Monat erhöhen, umgerechnet auf 30.192 Kenianische Schillinge.
Zudem wolle man, so NASA, das Renteneintrittsalter in Kenia auf 65 Jahre anheben. [2] Derzeit sitzt die NASA in der Opposition.
Sowohl die Erhöhung des Mindestlohns in Kenia für einfache Staatsbeamte, als auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters vereinbarte die NASA-Partei mit dem Gewerkschaftsbund von Kenia, kurz „TUC-K“. Im TUC-K sind wiederum folgende Untergewerkschaften organisiert:
- „Kenia National Union of Teachers“ (Knut)
- „University Academic Staff Union“ (UASU)
- „Kenya Civil Servants (UKCS)
- „Kenia University Academic Staff Union“ (Kusu)
- und die „dockworkers union“, also die „Hafenarbeiter Union“.
Während in Deutschland Gewerkschaften traditionell eher für die Absenkung eines Rentenalters kämpfen, ist das in Kenia anders. Da dort nur sehr niedrige Renten ausbezahlt werden, ist es im Interesse der Arbeiter und Angestellten, dass diese länger arbeiten dürfen.
Die fünf Gewerkschaften, welche nun für eine Erhöhung des Rentenalters sowie Anhebung des Staatslohns eintreten, fordern zudem eine festgeschriebene Steuerbefreiung der ausbezahlten Renten im Rahmen des Rentenversicherungsgesetzes von Kenia.
Ein weiterer Wahlprogramm-Punkt ist die künftige Organisation der Beförderung von Beamten in der höchsten Besoldungsgruppe. Hier solle künftig stärker die Qualifizierung der Kandidaten berücksichtigt werden, fordert die NASA.
Bei der Beförderung sollten Arbeitgeber zudem eine „Chancengleichheit ohne Diskriminierung aller ihrer Arbeitnehmer unabhängig von Rasse, Stamm, Religion, Geschlecht oder sonstiger Form von Attributen“ berücksichtigen.
Der Schulterschluss zwischen NASA und Lehrergewerkschaft beruht auch auf dem Umstand, dass die Partei versprochen hat, nach ihrem Wahlsieg 120.000 Lehrer einzustellen. Jährlich sollten es mindestens 20.000 neue Lehrerstellen sein.
Zudem verspricht die NASA, dass die Lehrer in Kenia künftig ordentlich vergütet werden sollen, wofür wiederum eine Vereinbarung mit der Lehrer-Servicekommission (TSC) getroffen wurde.
Im Vorfeld der Wahlen in Kenia ist es aus Angst vor Gewaltausbrüchen zu umfangreichen Hamsterkäufen gekommen. [4]
Hintergrund Kenia und Deutschland
Kenia war von 1885 bis 1890 wenige Jahre von Deutschland im Rahmen der German East Africa als eine Art koloniales Gebiet besetzt gehalten worden, ehe es an Großbritannien übergeben wurde. [5]
Im Gegenzug bekam das Deutsche Reich das Nachbarland Tansania zugesprochen (Video Dokumentation).
Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg nutzten Großbritannien wie Frankreich den strategisch durchaus schon vor WWI angepeilten und erhofften Sieg über Deutschland, um ihre afrikanischen Kolonien zu vergrößern und Deutschland aus Afrika zu vertreiben. Frankreich und das British Empire verleibten sich nach dem Sieg 1919 entsprechend die ehemaligen deutschen Kolonien ein.
Das galt auch für Kenia: Das afrikanische Land wurde kurz nach dem Siegesvertrag von Versailles, in dem man Deutschland komplett entrechtete und umfangreich enteignete, 1920 offiziell zu einer weiteren britischen Kolonie gemacht. Bis 1963 sollte dieser Status für Kenia währen. Also gut 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. [5f]
WWII war wiederum eine deutsche Antwort auf den Ersten Weltkrieg und die im Siegesvertrag 1919 festgeschriebene demütigende Entrechtung der Deutschen, welche unter anderem damals von den USA kritisiert worden war. Grund: Die USA, wie einige britische Politiker, befürchteten, dass der Vertrag von Versailles die Saat zum nächsten großen Krieg in Europa legen könnte. So sollte es kommen.
Einzelnachweise
[1] „JUBILEE VS. NASA: KENIA VIER WOCHEN VOR DEN WAHLEN„, von Dr. Jan Cernicky, LEITER DES AUSLANDSBÜROS KENIA auf: kas.de (Konrad-Adenauer-Stiftung) vom 10.07.2017.
[2] Jubilee Party. Original-Link: jubileepamoja.co.ke.
[3] „Workers want retirement age raised to 65 if NASA wins„, von Augustine Oduor in: standardmedia.co.ke vom 05.08.2017.
[4] „Vor der Wahl in Kenia. Dauerstau wäre besser„, in: taz.de vom 01.08.2017.
[5][5f]“Kenya“, Abschnitt ‚British Kenya (1888–1962)‚“ in: Wikipedia.
Bildnachweis
Uhuru Kenyatta auf Twitter. Der Spitzenkandidat von Jubilee hat dort 2,8 Mio. Follower.