Im Rahmen des österreichischen Wahlkampfes versprechen in dem Alpenland zahlreiche Politiker, wie auch in Deutschland, Steuersenkungen. Entsprechend der Stimmungslage im Land kündige ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz an, die finanziellen Hilfen für Einwanderer, beziehungsweise Asylanten, zu kürzen.
Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro.
Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. Kurz schlägt vor, diesen Betrag für die ersten fünf Jahre auf maximal 560 Euro pro Person im Monat zu kürzen.
365 Euro seien dabei die Grundversorgung (ähnlich dem System in Deutschland) und 155 Euro gebe es als sogenannten Integrationsbonus. Weitere 40 Euro sollen als monatliches Taschengeld ausbezahlt werden.
Die beiden letzte Punkte sollen zudem abhängig davon gemacht werden, inwiefern die Integrationsziele erreicht werden.
Zudem sollen die Flüchtlinge, welche dauerhaft als Zuwanderer in Österreich verbleiben möchten, in den ersten fünf Jahren schauen, dass sie mindestens 12 Monate im Rahmen einer Vollbeschäftigung arbeiten.
(Quelle: „Sebastian Kurz erklärt Steuer-Pläne der ÖVP“, auf YouTube.com von OE24.TV vom 05.09.2017).
Allerdings ist das nicht so einfach, wie zahlreiche Unternehmen in Deutschland auch gegenüber steuerratschlag.eu berichteten. Beispielsweise gilt Karlsruhe lediglich als Durchgangsstation für Flüchtlinge, was eine Beschäftigung dieser in Karlsruhe schwierig macht.
Unterm Strich will Kurz mit seiner Flüchtlings- und Einwanderreform 1,5 Milliarden Euro Steuergelder einsparen.
Entlastungen verspricht der ÖVP-Chef den Arbeitern und Angestellten. Hier wolle er die von den Arbeitnehmern kassierte Lohnsteuer und Einkommenssteuer um insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurückfahren.
Zudem solle es nur noch drei Steuerklassen geben. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es sechs Steuerklassen.
Als Steuersätze möchte Kurz künftig: Statt 25% in der niedrigsten Steuerklasse nur noch 20%. Die zweite Einkommensstufe soll künftig statt 35% nur noch 30% bezahlen und die maximal erhobene Steuer soll künftig bei 40% statt bislang 43% liegen.
Ebenfalls neu: Eltern sollen künftig pro Kind bis zum Alter von 18 Jahren eine Steuerermäßigung von pauschal 1500 Euro im Jahr erhalten.
Wirklich revolutionär ist aber, dass Kurz beim Kauf des ersten Eigenheimes die auch in Österreich immer weiter steigenden steuerlichen Nebenkosten ganz abschaffen möchte: Also die Grunderwerbssteuer sowie die Gebühren für die Eintragung der Immobilie ins Grundbuch.
In Leipzig fallen beispielsweise beim Kauf einer Wohnung im Wert von 90.000 Euro Steuern und staatliche Gebühren in Höhe von saftigen rund 5000 Euro an.
Für Unternehmer ist Interessant: Die Körperschaftssteuer (KöSt) möchte die ÖVP, sollte die Partei nach der Wahl weiterhin eine dominierende Rolle in Österreich spielen, für nicht entnommene Gewinne ganz abschaffen.
Das soll die Unternehmen stärken und zum Investieren motivieren. Finanziell könnten österreichische Unternehmer so jährlich rund eine Milliarde Euro Steuern einsparen.
Gegenfinanzierung möchte Kurz seine Steuerreform aber nicht nur mit Leistungskürzungen.
Vielmehr erhofft er, dass durch einen erhofften weiteren Wirtschaftsaufschwung gut fünf Milliarden Euro an Steuern mehr eingenommen werden können als bislang.
Zudem hofft der ÖVP-Vorsitzende durch eine sozialere Steuerpolitik gegenüber allen Einkommensgruppen, also auch den Wohlhabenderen, dass Steuerflucht in Länder wie die Schweiz oder Lichtenstein eingedämmt wird.
Gelinge dies, könne das 800 Millionen Euro mehr an Steuern in den Staatshaushalt bringen, rechnet die ÖVP vor. Die Steuerreform hängt aber letztlich vom Ausgang der Nationalratswahl ab, welche für den 15. Oktober 2017 ausgerufen ist.
Einzelnachweise
„Kurz erklärt Steuer-Pläne„, in oe24.at vom 04.09.2017. Abgerufen am 10.09.2017.