Nachdem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zur Bundestagswahl am 25. September 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 einfuhr, fordern SPD-Linke eine radikale Umkehr in der Sozialpolitik.
So verabschiedete das Forum Demokratische Linke DL21 auf der Mitgliederversammlung im IG-Metall-Haus in Berlin eine Resolution zur Sozialpolitik.
Rückblick: Seit der von Millionen Wählern als unfair empfunden Hartz IV-Reform im Jahr 2003 haben sich viele von der SPD abgewandt.
Besonders kreiden Wähler der SPD an, dass Arbeitslosigkeit mit Hilfe der SPD seit 2003 für Millionen Menschen in nur wenigen Monaten zur absoluten Existenzkrise werden kann.
Denn die Agenda 2010, verkürzt gerne als Hartz IV-Reform bezeichnet, treibt jeden, egal, wie viel er oder sie einstmals an Steuern oder ins Sozialsystem einzahlte, bereits nach einem bis anderthalb Jahren Arbeitslosigkeit fast auf das Niveau von Flüchtlingen.
Deshalb sieht das Forum Demokratische Linke DL21 die unsoziale Sozialpolitik der SPD als ein Kernproblem, warum Millionen Mitglieder auch der Mittelschicht oder gehobeneren Akademikerschicht, das traditionelle Rückgrat der SPD, bei Bundestagswahlen ihr Kreuzchen nicht mehr bei der SPD machen.
Es müsse aus der Opposition im Bundestag heraus nun ein Erneuerungsprozess beginnen, fordert der linke Flügel der SPD. Am Anfang dessen müsse eine Abkehr der Agendapolitik (Agenda 2010) stehen, erklärte SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, welche aus dem schwäbischen Wahlkreis Ulm / Alb-Donau stammt.
Zur Agenda 2010 schreibt Wikipedia:
„Die Agenda 2010 (sprich „Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde.“
Weiter führt Wikipedia zur Agenda 2010 aus:
„… Die Auszahlung des prozentual an die Höhe des Einkommens der letzten Monate gekoppelten Arbeitslosengeldes wird auf zwölf Monate beschränkt bzw. gekürzt, unabhängig vom Einzahlungszeitraum in die Arbeitslosenversicherung. Für Menschen ab 55 Jahre gilt eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 Monate (vorher 32 Monate). Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft.
Nach Ablauf der Arbeitslosengeld-Zahlung können Arbeitslose das Arbeitslosengeld II – kurz Alg II – in Höhe des Sozialhilfesatzes beantragen; die Zahlung ist allerdings an die sogenannte Bedürftigkeit gekoppelt, d. h. Alg-II-Zahlungen werden nur gewährt, wenn das Vermögen bestimmte (niedrige) Grenzen nicht überschreitet und das Einkommen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft nicht zu hoch ist (z. B. ca. 1.200 € netto monatlich für eine dreiköpfige Familie).
Empfänger des Alg II müssen in vollem Umfang ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher. Hier gibt es jedoch einen Freibetrag in Höhe von 3.850 €, bis zu dem die Sparbücher geschützt sind. Sinn dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass das gesamte Vermögen der Eltern dem Kind übertragen wird, um es so vor der Offenlegung zu ‚verstecken‘.“
Bezügllich der noch erlaubten Freibeträge führt die Onlineenzyklopädie zudem aus:
„Freibeträge: Pro Lebensjahr 150 € und zusätzlich 750 € pro Lebensjahr für Gelder aus der Altersvorsorge, die erst nach Rentenantritt ausgezahlt werden. Außerdem 750 € pro Person für wichtige Anschaffungen. Werden diese Grenzwerte überschritten, erfolgt keine Auszahlung des Alg II, bis das Privatvermögen abzüglich der Freibeträge verbraucht ist.“
Einzelnachweise
(1) „Linker SPD-Flügel will harten Bruch mit ‚Agendapolitik’“, von all-in.de/ vom 01.10.2017.
(2) „Agenda 2010“, in: Wikipedia.
Webseitenverweise
Hilde Mattheis, MdB, SPD