Das Bankgeheimnis ist längst abgeschafft und kaum einen stört es noch. Dies zeigt ein weiterer Vorstoß der OECD: Denn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklage nun, dass die USA nicht im zugesagten Umfang Kontostände von Ausländern liefere, die in den USA mit Erstwohnsitz oder Zweitwohnsitz lebten. Dieses stelle jedoch einen Verstoß gegen eine Zusage dar, so die OECD. Dies berichtet salzburg24.at unter Bezugnahme auf die Wirtschaftswoche, die es wiederum aus dem deutschen Bundesfinanzministerium in Berlin erfahren haben soll.
Die Daten dienten der Kontrolle, ob Bankkunden auf Konten geparkte Gelder auch richtig versteuerten. Allerdings ist es wohl nicht so, dass die USA gar nichts liefern.
So würden die USA nämlich immerhin Daten liefern, aber nur jene, welche wirklich zur Einschätzung von Steuerhinterziehung notwendig sind – nämlich Zins- und Dividendenzahlungen aus Anlagen.
USA liefern auch keine Informationen zur Prokura
In Bezug auf Deutsche, Österreicher oder Schweizer bedeutete dies: Die USA liefern also keine Daten, wie hoch der Kontostand in den USA ist. Sehr wohl gibt es aber eine Datenübermittlung in Bezug auf die Frage, ob beispielsweise ein Deutscher, Österreicher oder Schweizer in den USA eine Rendite mit einer Anlage erwirtschaftet hat oder nicht und wie hoch diese im Jahr war.
Die OECD moniert dennoch, dass die USA auch hinsichtlich der Frage mauerten, wer Prokura bei Firmen habe, also Zugriff auf Unternehmenskonten.
Diese Nicht-Informationsübermittlung schütze hier angeblich potentielle ausländische Steuerhinterzieher, welche in den USA Schwarzgeld bar einzahlten oder sich hinter Tarnfirmen versteckten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika selber kämpfen unter der Trump-Administration seit Monaten mit der Frage, wie eine Steuerreform in den USA aussehen könnte.
Einzelnachweise
(1) Austausch von Steuerdaten mit USA läuft noch nicht rund, in: salzburg24.at vom 19. November 2017. Abgerufen am 19. November 2017.