Die beiden EU-Mitglieder Irland und Zypern hätten die Eurokrise hinter sich gelassen, sagt zumindest das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom Montag (den 4. April 2016, Seite 5).
Fakt ist: Irland musste bereits 2010 unter den aus EU-Steuergeldern finanzierten Rettungsschirm der Europäischen Union. Der Preis: Irland musste der EU versprechen, mittels drastischen Sparmaßnahmen den überschuldeten Staatshaushalt endlich in den Griff zu bekommen. Beamtengehälter waren um bis zu 15 Prozent gekürzt worden.
Für die Betroffenen schmerzliche Eingriffe wurden auch beim Arbeitslosengeld vorgenommen, dem Kindergeld sowie der Sozialhilfe. Gleichzeitig hatte Irland mit einer Niedrigsteuer für Gewerbetreibende – im Gespräch sind 12,5 Prozent – zahlreiche internationale Großkonzerne aus anderen EU-Ländern nach Irland abgeworben.
Ob nun die Kürzungen zu Lasten der sozial Schwachen Irland aus der Krise gebracht haben, oder die Dumping-Steuerpolitik gegenüber Großkonzernen, darüber sind sich Ökonomen uneins. Dennoch: Die jährliche Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit dem Jahr 2009 deutlich gesunken.
Zypern hatte Anleger einfach enteignet und Bankkonten von privaten Bürgern geplündert
Ähnlich sieht es auf der Mittelmeerinsel Zypern aus: 2013 hatte Zypern bei der EU beantragt unter den Rettungsschirm zu dürfen. Insgesamt bekam Zypern daraufhin neun Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Hinzu kamen weitere 7,3 Milliarden Euro vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds.
Zypern war unter anderem durch den Schuldenschnitt Griechenlands im Jahr 2012 in die Krise geraten. Grund: Viele zyprische Banken hatten auf griechische Staatsanleihen gesetzt und verloren Milliarden nach dem Schnitt, rutschten daraufhin in den Konkurs. Zypern stand am Abgrund.
Auch wenn Zypern heute sagt, man habe den Staatshaushalt wieder saniert und sei auf dem Wachstumspfad, so gilt Zypern dennoch auch heute noch bei Anlegern und Investoren als verbrannt.
Grund: Das EU-Mitglied Zypern hatte in einem für eine Demokratie einmaligen Akt die Bankkonten von privaten Anlegern einfach geplündert. Jeder, der mehr als 100.000 Euro auf seinem Konto in Zypern hatte, dem wurden von dem Vermögen pauschal 47,5 Prozent vom Staat weggenommen. Eine Enteignung von Steuerzahlern in einem einmaligen Ausmaß.
Von den Enteignungen besonders betroffen waren ausländische Investoren, darunter Deutsche, aber auch zahlreiche Russen. Sie hatte man zuvor mit niedrigen Steuern ins einstige Steuerparadies Zypern gelockt. Zumindest der Staatshaushalt konnte sich nachhaltig auch durch die Enteignungen sanieren. Doch ob Zypern wirklich langfristig auf sicheren Beinen steht, das wird sich erst noch zeigen.