Es ist ein ungewöhnlicher Schritt in Zeiten, in welchen andere Finanzämter Deutschlands über Rekordeinnahmen, generiert bei den Steuerzahlern, jubeln: In Sachsen entsteht ein weiteres Teilzeit-Finanzamt und zwar in der Sächsischen-Schweiz. Weitere könnten im Freistaat folgen.
So teilte nun das sächsische Finanzministerium mit, man wolle künftig für das Gebiet der bei Touristen berühmten sächsischen Schweiz die Kräfte in einem Neubau in Pirna bündeln. Neben dem Finanzamt soll in den Neubau auch die Arbeitsagentur ziehen.
Der Preis für die Zentralisierung behördlicher Aufgaben liegt in der Aufgabe beispielsweise des bisherigen Finanzamt-Standorts in Freital. Um größere Bürgerproteste zu vermeiden, teilte das Hauptfinanzamt Pirna aber mit, man wolle an sogenannten regelmäßigen „Servicetagen“ nach wie vor in Freital Präsenz zeigen und Rede und Antwort stehen.
Das künftige Hauptfinanzamt Pirna verweist darauf, wonach man mit dem Modell des Teilzeit-Finanzamtes in Freital lediglich mache, was es bereits in anderen sächsischen Städten und ehemaligen Finanzamtsstandorten gebe. Hierzu gehörten unter anderem Riesa, Zittau sowie Auerbach.
Der sächsische Freistaat investiert 24 Millionen Euro in das neue Zentralfinanzamt Pirna mit Zuständigkeiten für die gesamte Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Mitarbeiter des Finanzamts in Freital müssen ins 30 Kilometer südlich von Dresden gelegne Pirna umziehen, täglich pendeln oder verlieren ihre Jobs.
Bürger und Firmen in Freital können aber wohl nicht mit einer dauerhaften regelmäßigen Einrichtung der Servicetage, beziehungsweise des Teilzeit-Finanzamtes rechnen. Nach bisheriger Informationslage seien lediglich wenige Tage im Jahr geplant, in welchen Finanzamts-Mitarbeiter in Freital sein sollen. Im Gespräch ist das Frühjahr sowie der Hebst. Also zu Zeiten der Steuererklärungen oder des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens.
Im sächsischen Riesa werden derzeit acht Servicetage pro Jahr angeboten, in Borna sind es 15 Termine im Jahr. Über die regionalen Medien möchten die Finanzämter bekannt geben, wann sie vor Ort sind. Unklar ist allerdings, ob es künftig mobile Einsatzwägen gibt, oder ob vor Ort dann ein Raum angemietet wird.
Klar dürfte sein: Das Modell der Teilzeit-Finanzämter dürfte in Deutschland an noch mehr Standorten künftig zunehmend zu finden sein. Dazu dürften vor allem Gebiete gehören, die tendenziell unter Bevölkerungsschwund leiden. Doch nicht nur. Die städtischen und staatlichen Einsparmaßnahmen führen dazu, dass in immer mehr Kommunen Bürger sich Termine geben lassen müssen, ehe sie einen Behördengang machen können.
In Karlsruhe sollten Bürger sich vorher telefonisch einen Termin und eine Nummer geben lassen, wenn sie zum Einwohnermeldeamt, dem Bürgeramt möchten. Eine Wartezeit von drei Wochen ist da nicht unüblich. In Berlin wiederum müssen Autofahrer, die ihr Auto im Kfz-Amt anmelden möchten, sich ebenfalls vorher einen Termin geben lassen sowie eine Nummer, die dann am Termin mitzubringen ist.
In Berlin müssen zudem Käufer von Gebrauchtwägen gar die alten Nummernschilder mitbringen, ehe sei neue bekommen können. Zwar können Bürger in Karlsruhe wie Berlin auch ohne Termin in die Ämter gehen, doch empfiehlt sich dies auf Grund zu erwartender stundenlanger Wartezeit nicht. Eine Garantie, dass man dann auch dran kommt, gibt es ebenfalls nicht. Die Chance ist groß, dass Bürger ohne Termin unverrichteter Dinge wieder abziehen müssen.