Die Erbschaftssteuerreform für Unternehmer wurde nun von der Bundesratsmehrheit aus SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer gestoppt.
Die Parteien führen an, sie hielten die neuen Regeln für Firmenerben nicht weitgehend genug. Vor allem würden große Vermögen von Firmenwerten, welche über 26 Millionen Euro übersteigen, nicht weitgehend genug im Erbfall besteuert. Die jetzige Erbschaftssteuerreform fördere die „wirklich Habenden“. Dies halte man zudem für teils verfassungswidrig.
Der Einspruch im Bundesrat ist der zweite in Bezug auf die Erbschaftssteuer für Unternehmer. Dies bedeutet: Das zähe Ringen um eine neue Steuerregel geht weiter.
Der Mittelstand hatte stets argumentiert, dass weitergehende Besteuerungen von Unternehmens-Erben diese so stark belasten würde, dass möglicherweise Teile der Unternehmen verkauft werden müssten, um überhaupt die Steuer dann bezahlen zu können. Ähnlich haben Groß-Unternehmer argumentiert, die in Deutschland ebenfalls Millionen von Arbeitsplätzen stellen.
Eine hohe Erbschaftssteuer spiele vor allem internationalen Konzernen, die nicht in Deutschland ansässig sind, in die Hände – beispielsweise den Konzernen und Investmentfonds aus den USA oder China. Schon heute sind die deutschen Dax-Konzerne überwiegend in den Händen internationaler Großinvestoren. Deren Vorteil ist bei Teil- oder Komplett-Übernahme eines deutschen Unternehmens:
Dann greift die deutsche Erbschaftssteuer nicht mehr. Vor allem international global agierende Konzerne nutzen die EU mittlerweile, um hier zwar Geschäfte und Gewinne in Milliardenhöhe zu machen, aber fast keine Steuer an den Fiskus mehr zu bezahlen. 3% Steuern auf Gewinne in der EU sind in diesen Fällen keine Seltenheit mehr.
Dem stehen bis zu 42% Steuern in Europa gegenüber, welche vor allem mittelständische und kleine Unternehmen bezahlen müssen, die es sich nicht leisten können über komplexe internationale Firmengeflechte unter Einbeziehung von Steueroasen Steuern zu vermeiden.
Bis heute haben die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung keine Bemühungen gezeigt, diese Steuerungleichheit zu beenden. Im Gegensatz zu Großbritannien, Frankreich, Italien oder Spanien. Hier gingen die Steuerbehörden teils sogar mit Razzien gegen Konzerne vor. Zuletzt hatte es Google in Frankreich und Spanien mit einer Steuerrazzia erwischt.