Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders applaudiert der Europäischen Union für ihr Urteil, dass der US-Großkonzern Apple 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen muss inklusive Zinsen.
Der amerikanische Senator aus Vermont erklärte über seinen Twitter-Account: „Großen Unternehmen sollte es nicht erlaubt sein, Lücken zu suchen und Steueroasen, damit ihre obszönen Gewinne sogar noch höher steigen.“
Sanders Wahlkampf drehte sich primär um die Themen Einkommensungleichheit und eine Bankenreform. Im Fokus seines Wahlkampfs stand ebenso, dass die Finanzinstitute an der Wall Street mehr Steuern zahlen sollten.
Die Europäische Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, erklärte, dass diverse US-Technologie-Unternehmen im EU-Mitgliedsland Irland illegale Steuervorteile seit über 11 Jahren erhielten, darunter auch der Technikkonzern Apple
Laut spiegel-online zahle Apple in Irland gerade einmal 50 Euro Steuern für eine Million Euro Gewinn. Und schreibt weiter: „Der irische Steuersatz des iPhone-Herstellers lag im Jahr 2003 lediglich bei einem Prozent und sank bis 2014 auf 0,005 Prozent – 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn.“
Dazu ergänzte Wettbewerbs-Kommissarin Vestager: „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde hätte ich das Gefühl, dass ich meinen Steuerbescheid noch einmal prüfen sollte.“
Der offizielle Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent, in den USA im Schnitt bei 35 Prozent. In Deutschland müssen Unternehmen bis zu 42 Prozent Steuern bezahlen.
Laut New York Times habe Irland bereits 1980 sein Steuersystem auf das einer Unternehmenssteueroase nach dem Vorbild der Bermuda Islands umgestellt. Dies erklärte gegenüber der Zeitung Khadija Sharife, ein forensischer Finanzforscher und Redakteur beim afrikanischen Netzwerk für Investigatives Reporting.
Die Gewinne von Apple sprudelten in den vergangenen Jahren Dank iPhone und MacBooks so stark, dass der amerikanische Konzern über 200 Milliarden US-Dollar an Barreserven gehortet hält.
Der in der EU durchschnittlich bezahlte Steuersatz von Apple liege nach Angaben von Steuerfachleuten im Schnitt bei 3 Prozent. Möglich sei dies, da künstlich Umsätze und Gewinne in Steueroasen verlegt werden.
Wie Umsätze und Gewinne künstlich vom Ursprungsland in Steueroasen verlegt werden
Dies läuft im Wesentlich über den Weg, dass eine Rechnung zum Beispiel aus Irland an einen deutschen Konsumenten gestellt wird, und nicht aus Deutschland. So kann Apple hinterher sagen: Der Umsatz sei ja in Irland entstanden und nicht in Deutschland.
In Irland sind rund 1000 supranationale Konzerne angesiedelt, die auf diese Art und Weise das europäische Steuersystem unterhöhlen. Offiziell ist eine solche Steuerstellung zwar legal, doch problematisch wird es nach Aussage der EU-Wettbewerbskommissarin, wenn ein EU-Mitgliedsland mit Dumping-Steuern der gesamten EU schaden zufügt. Dumping ist in der Wirtschaft generell untersagt, da es zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führt.
Neben Apple könnten auch Google, Facebook, Starbucks, Microsoft oder McDonalds sich Steuernachzahlungen in der EU gegenübersehen.
Apples CEO Tim Cook verteidigte seine Niedrigsteuern in Irland damit, wonach Apple im Gegenzug seit 1980 insgesamt die überschaubare Anzahl von 6000 Jobs etabliert habe. Zudem wollen die Apple-Betriebswirtschaftler herausgefunden haben, dass man über Zulieferbetriebe weiteren rund 1,5 Millionen Personen in der EU zu einem Job verhelfe.
Die New York Times schreibt, wonach sich die Aussage von Tim Cook, dass Apple der größte Steuerzahler in den USA und der Welt sei, nicht nachprüfen lasse. Grund: Steuerzahlungen sind in den USA, wie in vielen Ländern, für zahlreiche Unternehmen geheim.
Diese Steuerabzocke ist echt ein Skandal. Und deutsche Mittelstands-Unternehmen können bis zu 42% Steuern bezahlen.. das schadet doch eindeutig einem gesunden Wettbewerb, wenn sich einzelne Großkonzerne so dreist benehmen.