Nach Auskunft der australischen Regierung bezahlen in Australien gerade einmal fünf Prozent aller Öl- und Gasprojekte eine sogenannte Ressourcensteuer.
Die extra Ressourcensteuer wurde in Australien eingeführt, um die Öffentlichkeit, der die Ressourcen in Australien gehörten, am Wohlstand, welchen die Öl- und Gaskonzerne durch die Förderrechte erzielten, teilhaben zu lassen.
In Australien sind zahlreiche internationale Konzerne im Öl- und Gasgeschäft involviert. Darunter Chevron aus den USA oder Katar, das als größter Gas-Geschäftspartner Australiens gilt.
Insgesamt hatte eine parlamentarische Untersuchung ergeben, dass von 149 in Australien tätigen Öl- und Gasprojekten gerade einmal acht die Ressourcensteuer für die Förderung und kommerzielle Weiterverarbeitung von Erdöl oder Gas an den Staat überweisen.
Das ist deutlich weniger, als bei Einführung der Ressourcensteuer geplant war. Als Grund für die mangelnden Steuereinnahmen wird der weltweite Boom von verflüssigtem Erdgas genannt sowie hohe Investitionen.
Grüne kritisieren das niedrige Steueraufkommen
Die Grünen in Australien unterstützen die parlamentarische Untersuchung, die derzeit die Frage klären möchte, wie es soweit kommen konnte, dass kaum mehr Ressourcensteuer auf fossile Ressourcen bezahlt wird. Auch der australische Finanzminister Scott Morrison zeigt sich besorgt.
Vor allem an der Westküste Australiens und in Queensland gibt es zahlreiche sogenannte LNG-Projekte. LNG steht für „Liquefied Natural Gas“. Dieser Bereich machte 2015 in Australien einen Umsatz von 25 Milliarden australischen Dollar. Umgerechnet sind dies 16,98 Milliarden Euro.
Dass die Ressourcensteuern im Öl- und Gassektor kaum fließen, liegt an den hohen geltend gemachten angeblich notwendigen Ausgaben, welche nach angaben der australischen Öl- und Gasindustrie auf 187 Milliarden australische Dollar gestiegen seien, umgerechnet auf 127 Milliarden Euro.
Noch 2012 hätten die Investitionen zur Tiefenförderung von Öl und Gas bei 128 Milliarden australischen Dollar gelegen, also 87 Milliarden Euro.
Kritiker sehen Steuer-Tricksereien zur Umgehung der Ressourcensteuer
Kritiker monieren, die geltend gemachten hohen Ausgaben seien letztlich Tricksereien, um Steuern zu umgehen. Das erklärte beispielsweise Diane Kraal von der Monash University.
Für Australien bedeutet dies, dass die Steuereinnahmen aus der Ressourcensteuer für Öl- und Gasförderung sich auf kaum mehr als eine Milliarde australische Dollar bis 2020 summieren werden, wird geschätzt. Umgerechnet wären dies gerade einmal 680 Millionen Euro.
Der australische Verband der Öl- und Gasindustrie, die „Australian Petroleum Production & Exploration Association“ (APPEA) sagte, es handele sich um eine „Super-Gewinnsteuer“ auf „Super-Gewinne“. Doch diese würden gar nicht erzielt, so APPEA-Chef Dr. Malcolm Roberts.
Vielmehr sei die Ressourcensteuer, die sogenannte PRRT-Steuer (Petroleum Resource Rent Tax), „eine von vielen Steuern, welche von der Industrie bezahlt werden“.
Die Öl- und Gasunternehmen bezahlten bereits sehr hohe Steuern, sagt der APPEA-Verband
So würden die australischen Öl- und Gasunternehmen unter anderem die übliche Unternehmenssteuer bezahlen, zudem bundesstaatliche Lizenzgebühren. Gemeinsam mit der PRRT-Steuer summierte sich das Steueraufkommen auf jeden Dollar Gewinn auf 50 Cent.
Entsprechend kommentierte APPEA-Chef Malcolm Roberts die Kritik am mangelnden Ressourcen-Steueraufkommen mit den Worten:
„Wenn man all diese Steuern berücksichtigt, welche die Öl- und Gasindustrie zahlt, bedeutet dies den höchsten effektiven Steuersatz von jeder Branche in Australien.“
Erst im Oktober 2015 hatte Chevron, einer der größten amerikanischen Öl- und Gaskonzerne, die auch in Australien kräftig Geld verdienen, eine Strafe in Höhe von 300 Millionen australischen Dollar aufgebrummt bekommen. Grund: Tricks zur Steuerumgehung.
Chevron fördert unter anderem im Rahmen des Gorgon gas project in Australien, als auch im Rahmen des Wheatstone Platform-Projekts. Gorgon gilt als das größte LNG-Gebiet der Welt.
Quellen:
Sydney Morning Herald. Zudem: Petroleum Resource Rent Tax (PRRT).