Brasilien unternimmt weitere Anstrengungen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Jetzt verabschiedete das Repräsentantenhaus in der zweiten Abstimmung eine vorgeschlagene Verfassungsänderung, welche eine Obergrenze für die öffentlichen Ausgaben einzieht.
Brasiliens Präsident Michel Temer sagte, er beurteile die nun verabschiedete Reform als wichtigste Steueränderung in den vergangenen Jahrzehnten. Dies sei der richtige Weg, um Disziplin auf öffentliche Konten zu bekommen und die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Allerdings sieht das nicht jeder in Brasilien so: Die parlamentarische Opposition erklärte, sie sehe die Ausgabenbremse als hinderlich für Investition in Bildung und Gesundheit. Dies beschädige deshalb wichtige Aufgabengebiete des Staates, welche in der Verfassung festgeschrieben seien.
Zunächst möchte die Regierung von Brasilien ihr Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken, für die nächsten 20 Jahre festschreiben. Allerdings soll es in zehn Jahren eine Überprüfung der Pläne geben. Erstmals sollen die neuen Gesetze im Jahr 2017 greifen, spätestens ab 2018. Diesen Zeitrahmen skizzierte Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles.
Gleichzeitig sagte Márcio Holland, der ehemalige Sekretär für Wirtschaft und Finanzen: Auch im Hinblick auf soziale Sicherheit für die Bürger müsse der brasilianische Staat nun die Ausgaben begrenzen. Denn so oder so führten zu hohe Ausgaben in ein finanzielles Desaster, welches dann ebenso zu Lasten der Bildungs- und Gesundheitspolitik gehe.
Kritik an Einfrierung Mindestlohn
Mit dem Ziel der Begrenzung der Öffentlichen Ausgaben wird der Mindestlohn in Brasilien eingefroren, da viele Jobs direkt von der Regierung bezahlt werden.
Die Opposition kritisiert auch diesen Plan, da der Mindestlohn direkte Auswirkungen auf die Sozialversicherungsleistungen habe. Dies bedeute: Beschneide man die Entwicklungsmöglichkeiten des Mindestlohns, bedeute dies negative Auswirkungen auf die soziale Absicherung der Bürger.
Dem entgegnete die Regierung, dass formal erst ab 2019 über eine mögliche inflationsbereinigte Anhebung des Mindestlohns diskutiert werde.
Bislang orientierte sich die Höhe des Mindestlohns in Brasilien einerseits an der Inflation, andererseits am Wachstum des BIP.
Wie drastisch Brasilien nun sparen möchte, lässt sich an zentralen Bereichen erkennen: So gibt es mit Greifen des neuen Haushaltsgesetzes ein Verbot von Ausschreibungen. Zudem dürfen keine Positionen mehr geschaffen werden und es darf kein neues Personal im Öffentlichen Bereich eingestellt werden.
Finanzminister Henrique Meirelles sagt, Öffentliche Gesundheitsversorung sei trotz Ausgabenstopp wichtig
Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles weist aber darauf hin, dass es nicht immer nur eine Frage der Höhe der Ausgaben sei, um welche es im Öffentlichen Leben gehe. Grundlegend sei, dass die Qualität der Dienstleistungen für den Öffentlichen Dienst ebenfalls verbessern würden.
Auch führte er aus, wonach die Regierung sich ihrer Verantwortung für die Armen bewusst sei, dass diese auf eine staatlich finanzierte Öffentliche Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem zugreifen könnten.
Darauf forderte auch der brasilianische „Verband der öffentlichen Gesundheit“ (Associação Brasileira de Saúde Pública): Es sei trotz der Einsparungen von großer Bedeutung, dass Menschen, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Krankenversicherung hätten, weiterhin Zugriff auf ein funktionierendes staatliches Gesundheitssystem hätten.
Als weitere Regierungsziele werden in Brasilien genannt: Bekämpfung der Korruption, welche auch in der Justiz weit verbreitet ist.
Ebenso müsse die Kriminalität weiter eingedämmt werden, die aber oftmals ein Spiegelbild der Armut am Land mit dem weltberühmten Zuckerhut ist.