Das gibt es weltweit in nur wenigen Ländern: Dass bereits mäßig verdienende Arbeitnehmer ab einem Nettoeinkommen von circa 2700 bis 2900 Euro im Monat, was einem jährlichen Bruttolohn von rund 54.000 Euro entspricht, die Reichensteuer in Höhe von 42% bezahlen müssen. Also den Spitzensteuersatz. Doch in Deutschland ist dies Dank CDU/CSU und SPD/Grünen seit Jahren Praxis.
Daran scheint auch CDU-Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht sonderlich viel ändern zu wollen.
Gegenüber der angesehenen Rheinischen Post in Düsseldorf (RP) sagte sie, man wolle den Reichensteuersatz auch für die deutsche Mittelschicht nur in äußerst geringem Maße senken:
„Das gilt für die Leute, die schon schnell in den Spitzensteuersatz geraten, Facharbeiter oder Menschen, die Überstunden machen.“
Konkret wolle sie die Einkommensprogression für die Erhebung der Einkommenssteuer wohl dezent abflachen. Mehr aber nicht.
Was bedeutet: Es wird für die deutsche Mittelschicht nach wie vor erheblich schwer, sich Vermögen in Form einer Eigentumswohnung fürs Alter oder angespartem Barvermögen fürs Alter anzeigen.
Die Steuer- und Gebührenlast der direkten und indirekten Steuern, wie Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag für Ost-Deutschland, Versicherungssteuer, Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kapitalertragssteuer, Gebühren für ARD, ZDF oder Deutschlandradio, sind einfach zu hoch.
Gleichzeitig erhöhen entgegen anderslautender Behauptungen CDU/CSU und SPD die Steuern beispielsweise für Rentner und zwar auch nach der Bundestagswahl 2017.
Insofern ist die derzeit kursierende Aussage von Politikern oder Massenmedien, es werde nach der Bundestagswahl zwischen Herbst 2017 und 2021 keine weiteren Steuererhöhungen geben, absoluter Unsinn.
Spätestens nach dem Merkel-Interview in der Rheinischen Post zeichnet sich nun ab: Die etwas besser verdienende aber keinesfalls reiche Mittelschicht wird weiterhin von der CDU und CSU zur Kasse gebeten wie Millionäre.
Zudem erteilte Bundeskanzlerin Merkel dem deutschen Mittelstand eine Abfuhr, von welchem in Deutschland immerhin jeder zweite Arbeitsplatz abhängig ist.
Im RP-Interview erklärte Merkel: „Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen“. Forderungen des Mittelstandes lauteten bislang auf Steuersenkungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich.
Zum Mittelstand gehören neben zahlreichen Unternehmen der Automobilindustrie oder des Handwerks große Teile der deutschen E-Commerce-Unternehmen, beziehungsweise Internet-Unternehmen. Letztere sind wiederum zu einem sehr hohen Prozentsatz von Google, Amazon, Ebay oder Facebook abhängig.
Nach vorläufigen Berechnungen können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit einem fetten Steuerplus von 54,1 Milliarden Euro rechnen.
„Mittlere Einkommen und Familien müssen steuerlich entlastet werden“
Erst am Mittwoch den 11. Mai hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in einer Presseerklärung gesagt:
„Der deutsche Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass der Staat den Bürgern etwas von ihrem Lohn zurückgibt“, erklärte MIT-Bundesvorsitzender Dr. Carsten Linnemann MdB.
Zudem forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dass „vor allem untere und mittlere Einkommen sowie Familien“ steuerlich entlastet werden müssten:
So erklärte MIT-Vorsitzender Linnemann: „Die Belastung für die hart arbeitende Mittelschicht war noch nie so groß wie heute. Es darf nicht sein, dass der Fiskus auf ihrem Rücken Rekordsteuereinnahmen einfährt.“
Des weiteren forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dass es künftig eine klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen geben solle:
„Ein Drittel muss zurück an die Steuerzahler fließen und je ein Drittel soll für Investitionen und Schuldenabbau eingesetzt werden“.
Linnemann führte aus, wonach es nach Sicht der Dinge einen guten Spielraum für Steuersenkungen gebe: „Wenn wir es nicht jetzt in Zeiten überbordender Steuereinnahmen schaffen, die Bürger zu entlasten – wann dann?“
Deshalb habe die MIT gemeinsam mit Finanzwissenschaftlern ein Steuerkonzept erarbeitet, welches in drei Stufen Entlastungen bringen könnte:
„Zunächst soll der Werbungskostenpauschbetrag verdoppelt werden. Dadurch würden zwei Drittel der steuerzahlenden Arbeitnehmer von Einzelnachweisen entlastet. In einer zweiten Stufe soll der Steuertarif für untere und mittlere Einkommen abgeflacht werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3-Fachen eines durchschnittlichen Vollzeit-Bruttoverdiensts.“
In der dritten Stufe solle zudem der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder auf dieselbe Höhe angehoben werden, wie jeder von Erwachsenen.
Dementsprechend müsse auch das Kindergeld deutlich erhöht werden. Das Entlastungsvolumen des MIT-Konzepts belaufe sich insgesamt auf gut 30 Milliarden Euro. Ein Konzept, das Frau Merkel offensichtlich herzlich egal ist.