Die beiden kleineren EU-Mitgliedsländer Luxemburg und Zypern haben ein bilaterales Abkommen zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung von Bürgern, Unternehmen oder Investoren unterschrieben.
Für die Unterschrift war Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna nach Nicosia gereist. Dort hatte er sich mit dem zyprischen Amtskollegen Harris Georgiades getroffen.
Nicosia liegt im Zentrum von West-Zypern. Das Städtchen hat rund 55.000 Einwohner und ist gleichzeitig die Hauptstadt des westlichen Teils von Zypern.
Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen haben die beiden letzten EU-Mitgliedsländer ein gegenseitiges Steuerabkommen geschlossen, welches eine Doppelbesteuerung von Bürgern oder Unternehmen verhindern soll.
Basis des Steuerabkommens ist eine OECD-Musterkonvention. Darin enthalten sind die Mindeststandards der Richtlinie „Base Erosion Profit Shifting“ (BEPS). De Standards hatten die OECD und G20 im Oktober 2015 veröffentlicht.
Das Abkommen zwischen Luxemburg und Zypern bedeutet: Es gibt eine klare juristische Basis zur Versteuerung von Einkommen für Bürger, welche in beiden Ländern entweder über Einkommen oder Kapital verfügen.
Gleichzeitig nutzte der zypriotische Finanzminister Georgiades das Vertrags-Forum, um sich gegen Pläne zu stellen, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbasis (GZT) auf europäischer Ebene einzuführen.
Zypern war in der Vergangenheit bei internationalen Investoren und wohlhabenden Bürgern negativ aufgefallen. Grund: Die EU-Insel hatte in einer NachtundNebel-Aktion privates Vermögen, welches auf zyprischen Bankkonten lag, einfach verstaatlicht. Betroffen waren Barvermögen in Höhe von mehr als 100.000 Euro.
Hiervon hatte der zyprische Staat 50% des vorhandene Barvermögens letztlich geklaut. Betroffen waren vor allem reiche russische Bürger, welche Zypern als Steueroase genutzt hatten. Zypern hatte mit dem entwendeten Geld seinen Staatshaushalt saniert.
Ein Vorgang, der für ein demokratisches Land in der Nachkriegsära von 1945 bislang recht einmalig ist. Seitdem ist Zypern bei vielen Anlegern unten durch.