In einem inhaltlich eher flachen TV-Duell von ARD, ZDF, RTL und Sat1 äußerten sich die beiden Spitzenkandidaten Dr. Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), auch zu Steuerfragen.
Obwohl sich viele Politologen und Volkswirtschaftlicher einig sind, dass die Mehrwertsteuer generell auf Grund ihrer Kopfsteuer-Pauschalität eine eher sozial ungerechte Steuer ist, zeigte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wenig erfreut über die Frage, ob man nicht die hohe 19-Prozent Mehrwertsteuer in Deutschland absenken solle.
Immerhin war die Mwst noch in den 1980er Jahren bei 13 Prozent und in den 1970er Jahren bei 12 Prozent. (1) Die Mehrwertsteuer geht fast ausschließlich direkt an den Bundeshaushalt. 2,2% der Einnahmen erhalten die Kommunen. (2)
Schulz erklärte, er sehe nicht ein, die Mehrwertsteuer zu senken, solle er die anstehende Wahl gewinnen. Sein Argument: Das was der Staat dann weniger einnehme, „sacke“ sich die Wirtschaft wieder ein.
Derzeit muss jeder Deutsche, der beispielsweise ein Produkt zu 100 Euro kauft, darauf 19 Euro zusätzlich an Mehrwertsteuer für den Staat bezahlen.
Auf einen Kaufpreis von 1000 Euro kommen entsprechend fast 200 Euro Steuern hinzu. Geld, das nicht der Händler letztlich erhält, sondern der Staat.
Im Gegensatz zu Schulz äußerte sich Merkel zur Frage der Mehrwertsteuer nicht näher.
Dass sich Schulz so vehement für die Beibehaltung einer hohen Mehrwertsteuer in dem TV-Duell am Sonntagabend einsetzte, dürfte an seiner jahrelangen zentralen Rolle in der EU liegen.
Denn auch in den EU-Mitgliedsländern hat man die Mehrwertsteuer, die in vielen Ländern Umsatzsteuer heißt, als fette und einfach zu erhebende Steuer erkannt.
So liegt in der Europäischen Union der Mehrwertsteuersatz aktuell im günstigsten Fall bei 17% (Luxemburg), im schlechtesten Fall bei exorbitant hohen 27% (Ungarn), führt Wikipedia aus. (3)
SPD und CDU/CSU hatten 2007 die Mehrwertsteuer gemeinsam von 16% auf 19% erhöht
Ein weiterer Grund für Schulz‘ Abfuhr an eine Mehrwertsteuersenkung dürfte sein, dass es die SPD war, welche im Rahmen der Großen Koalition im Schulterschluss mit der CDU/CSU im Jahr 2006 unter Führung von Merkel als damaliger Kanzlerin festlegte, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland zum 1. Januar 2007 von 16% auf 19% erhöht wurde. (1f) (4)
In Griechenland machten im Anschluss an das TV-Modell am Montag zahlreiche Medien mit der Feststellung auf, wonach sich die Kanzlerkandidatin der Union (CDU/CSU), also Angela Merkel, überhaupt nicht zu Griechenland geäußert habe.
So schreibt beispielsweise news247.gr: „Merkel – Schultz: Kein Wort für Griechenland in der Debatte, die fast ein Duett war“. (4)
Einzelnachweise
(1) (1f) „Die Entwicklung der Mehrwertsteuer in Deutschland„, in: goldsparplan.wordpress.com.
(2) „Mehrwertsteuer ( Mwst ) in Deutschland„, auf: mehmehrwert-steuer.de.
(3) „Umsatzsteuer„, in: Wikipedia.
(4) „Das Wichtigste über die Mehrwertsteuer„, von Michael J.M. Lang, mittelstandswiki.de vom 12. Dezember 2006. Abgerufen am 04.09.2017.
(5) „Merkel – Schultz: Kein Wort für Griechenland in der Debatte, die fast ein Duett war„, auf news247.gr vom 04.09.2017. Abgerufen am 04.09.2017.