Das sind Gehälter, von denen man in Thüringen als Normalbürger, der von Hartz IV lebt, oder dem Thüringer Durchschnittsgehalt von unter 25.000 Euro brutto im Jahr, nur träumen kann:
Die Ostthüringer Zeitung (OZT) berichtet, wonach die Thüringer Staatsregierung eine neu auszuschreibenden Leitungsstelle in einer neu zu schaffenden Abteilung E-Government mit saftigen 102.840 Euro brutto dotiert habe. Die neue IT-Abteilung sei im Finanzministerium angegliedert.
Dabei ist E-Government durchaus nichts neues, auch nicht in Thüringen. Vielmehr gibt es auch in Thüringen seit vielen Jahren E-Government, was nicht nur der Homepage des Finanzministeriums zu entnehmen ist. (2)
Ein mit Steuergeldern finanziertes Gehalt von 102.840 Euro brutto im Jahr ist rund vier mal so viel, wie ein Normalbürger im Jahr in Thüringen verdient.
Wir erinnern uns: Erfurt, wo die Schalthebel der Staatsgewalt in Thüringen sind, ist jene Stadt, in der schon einmal ein umstrittener Staatssekretär einer CDU-Landesregierung mit 37 Jahren in Rente geschickt werden sollte.
Der Staatssekretär wäre dann mit 37 Jahren staatlich finanzierter Privatier geworden, da die Rente lebenslange ausbezahlt werden sollte. In Summe hätten sich Rentenzahlungen für den Frührentner auf über eine Millionen Euro getürmt: Nach nur wenigen Jahren Dienst in der Regierungszentrale.
Abzocke auf Staatsebene in Reinkultur, empörte man sich deutschlandweit. Die Geschichte schaffte es sogar prominent in den „SPIEGEL“.
Schon damals war kritisiert worden, dass es in Thüringen einen Hang zur Selbstbedienung und gegenseitiger Versorgung der politischen Elite im Lande gebe.
Die OTZ führt jedenfalls zur neuen IT-Stelle im Finanzministerium aus, diese werde übergangsweise als Referatsgruppe „E-Government und IT“ laufen.
Ab 2019 solle daraus dann eine eigene Abteilung hervorgehen. Dabei sei richtig, dass je eine neue Leitungsstele (die des Stellvertreters) mit B3 dotiert werde. Das entspreche monatlich gut 7600 Euro brutto, also jährlich 91.200 Euro.
Eine weitere Stelle, die des Abteilungsleiters, werde noch höher dotiert und zwar als B5. Dies entspricht einem Spitzengehalt von 8570 Euro brutto monatlich, oder 102.840 Euro jährlich. Eine Gehalt, das IT-Abteilungsleiter selbst im reichen Süddeutschland nicht oft kassieren.
Der Rechnungshof von Thüringen, schreibt die Ostthüringer Zeitung weiter, habe „schon des Öfteren die zu opulente Vergütung der Ministerialabteilungsleiter in Thüringen beklagt“.
Die neue IT-Zentralabteilung soll das E-Government in Thüringen voranbringen und für eine vollständige Digitalisierung sämtlicher staatlicher Verwaltungs-Vorgänge sorgen. Das betreffe sowohl die Kommunikation mit den Bürgern, als auch jene zwischen de staatlichen Stellen.
Heikle Note am Rande: Die neu zu schaffende IT-Abteilung, die wohl auf bereits bestehenden Pfeilern aufgebaut wird, beruht in Thüringen auf Tricksereien. Auch das ist der OTZ zu entnehmen.
So hätten sich Ministerkollegen der Finanzministerin darüber gewundert, dass in einer Vorlage für eine Kabinettssitzung plötzlich von jener neuen IT-Abteilung die Rede war, obgleich für das Finanzministerium eigentlich eine Stellenstreichung vorgesehen gewesen sei:
„Infrastrukturministerin Birgit Keller und Sozialministerin Heike Werner (beide Linke) sowie Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) fiel auf, dass hier eine Vorlage in der Angelegenheit ‚E-Government und IT’ nicht so recht zur Ursprungsfassung passte und merkten an, dass es doch eigentlich ‚nicht zu einer Stellenmehrung im Geschäftsbereich des Finanzministeriums‘“ hätte kommen sollen.
Ministerin im Thüringer Finanzministerium (TFM) ist seit 5. Dezember 2014 Heike Taubert (SPD). Ministerpräsident von Thüringen ist seit 2014 Bodo Ramelow (Linke).
Der Partei Linke war es mit der SPD und den Grünen gelungen, die vorherige langjährige CDU-Landesregierung in Thüringen zu vertreiben. Zuvor war die Thüringer CDU und zahlreiche ihrer Repräsentanten über viele Jahre in unzählige Skandale und dubiose wenig vertrauenswürdige Vorgängen verwickelt.
Einzelnachweise
„Zusätzliche Abteilung kümmert sich im Finanzministerium um E-Government und IT„, in Ostthüringer Zeitung Online vom 07.09.2017. Abgerufen am 13.09.2017.
(2) Thüringer Finanzministerium, E-Government.