In Argentinien kündigten die Lehrer und Hochschullehrer einen Generalstreik an und einem Marsch zum Kongress. Die Lehrer sagten, sie wollten damit gegen das Reformpaket im Bildungsbereich, auch gegen die Steuerreform der argentinischen Regierung protestieren. (1)
So erklärte die Generalsekretärin der zuständigen argentinischen Lehrer-Gewerkschaften, CTERA und AMSAFE, Sonia Alesso (2), dass die weitere Reduzierungen des Bildungsbudgets und die Steuerreform gestoppt werden müssten. Die Programme gingen überwiegend vom IWF aus und schadeten massiv der Bildung in Argentinien.
Zudem erklärte sie, wonach die Bildungsreformen in Argentinien darauf abzielten, die Rechte von Lehrern und Hochschullehrern zu bekämpfen und zwar in einem Ausmaß, für das man nur noch das Wort „Repression“ habe.
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des argentinischen Hochschulverbandes, des „Federación Nacional de Docentes Universitarios“ (Conadu), Carlos De Feo.
Er sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung von Argentinien die 90. angebliche „Bildungsrefom“ als innovativ verkaufen wolle, wenn es letztlich darauf hinaus laufe, mit weiteren Vorschriften die Bildung in Argentinien in „die schwerste Krise in unserer Geschichte zu stürzen“.
Deshalb seien „die Hochschullehrer nicht bereit, wieder durch diese Hölle zu gehen, und deshalb mobilisieren wir, um diese Anpassungsgesetze zu stoppen“.
Dem Lehrer-Streik sollen sich Bildungsvertreter in allen argentinischen Provinzen anschließen.
Erklärung des Lehrerverbandes
Die komplette Erklärung des argentinischen Lehrerverbandes AMSAFE lautet:
„Der Kongress von CTERA, der am Dienstag, den 28. November tagte, beschloss einstimmig den Streik der nationalen Lehrer und die Mobilisierung für den Nationalkongress am Mittwoch den 29. November.“
Die Generalsekretärin, Sonia Alesso, habe den Kongress initiiert mit einem Bericht über die nationale Bildungssituation und den Inhalt der Arbeits-, Sozial- und Steuerreformen, welche die nationale Regierung an den Kongress sandte. So sagte sie:
„Diese Maßnahmen gehen vom IWF aus, da es sich in den 1990er Jahren nicht um Reformen handelte, sondern um die Anpassung zu Lasten von Arbeitnehmern und den Verlust von Rechten.“
„Wir vom CTERA fördern den gemeinsamen Protest mit anderen Sektoren, den sonstigen Angestellten und sozialen Organisationen, um unsere Ablehnung dieser Maßnahmen zu verdeutlichen.“
„Wir fordern erneut die Nationalregierung zur Einberufung in die National Teachers’ Union auf. Wir wollen freie Paritarien ohne Dach.“
„Lehnen brutale Unterdrückung ab“
„Wir lehnen auch die brutale Unterdrückung des Mapuche-Volkes von Bariloche ab, die das Leben des jungen Rafael Nahuel gekostet hat, und fordern die Untersuchung der Gerechtigkeit dieser Tatsache.“
Der Kongress sei unter der Schirmherrschaft von Santiago Maldonado und Rafael Nahuel abgehalten worden, „den Opfern der Unterdrückung der Sicherheitskräfte“.
Weiter hieiß es, die CTERA-Kongresse berichteten stets über die Situation in ihren Provinzen und wie sie sich auf die Reformen der Bildungsarbeiter auswirkten.
Es habe „eine energische Ablehnung des Versuchs gegeben, die Lehrerausbildungsinstitute durch die nationale Regierung und die Provinzregierungen zu schließen“.
Die Vertreter der Lehrer warnten zudem vor den weiteren Eingriffen der Provinzregierungen in die Lehransätze.
Die Beschlüsse im Einzelnen
Unter Teilnahme von Vertretern aller Provinzen beschloss der Gewerkschaft-Kongress unter anderem:
Streik der nationalen Lehrer und nationale Mobilisierung zum Kongress der Nation am Mittwoch, den 29. November in Einheit mit den Arbeiterzentren.
– Ablehnung der Arbeitsreform, der Sozialversicherungsreform und Steuerreformen.
– Solidarität mit den Provinzen Rio Negro, Neuquén und Chubut vor der repressiven Situation, die in ihnen gelebt werde.
– Uneingeschränkte Verteidigung der Provincial Pension und Pensionsfonds ‚Nationale Lehrer‘.
– Verteidigung der Höheren Institute für Lehrerbildung.
– Verteidigung der freien Paritarien, ohne Dach.
– Verteidigung der Lehrstatuten.
– Die Unterdrückung in Bariloche müsse zurückgewiesen werden und die Gerechtigkeit von Rafael Nahuel müsse eingefordert werden.
– Es müsse eine sofortige Einstellung der Unterdrückung indigener Völker erfolgen.
– Die Entlastung des Genossen Horacio Catena – Generalsekretär SUTEF, Feuerland, weise man zurück und fordere eine sofortige Rückgabe der Position anCatena. Das gelte auch für weitere 16 Mitglieder der Führung und der Delegierten von SUTEF.
– Man zeige Solidarität mit unfair beschuldigten und inhaftierten Genossen und fordere ihre Freilassung.
Einzelnachweise
(1) Confirman paro nacional docente para mañana, en reclamo por las reformas del Gobierno, übersetzt: Nationaler Lehrerstreik für morgen bestätigt, aus Protest gegen Regierungsreformen, in lanacion.com.ar vom 28. November 2017. Abgerufen am 29. November 2017.
(2) Sonia Alesso, Secretaria General CTERA, Secretaria General AMSAFE, auf Twitter.
(3) PARO NACIONAL DOCENTE DE CTERA, übersetzt: Nationale Unterricht von CTERA, auf amsafe.org.ar vom 29. November 2017. Abgerufen am 29. November 2017.